Bodenmarkt: Landwirte sehen Eigentumsrechte in Gefahr

Die anhaltend niedrigen Erlöse für Getreide, Milch oder Schweinefleisch haben kaum dämpfenden Einfluss auf die Bodenpreise, da das investierte Geld in anderen Branchen verdient wurde. Die Landwirtschaft droht damit zu einem Wirtschaftszweig zu werden, der sich die eigene Produktionsgrundlage - den Boden - nicht mehr leisten kann. Der Druck auf dem Kessel ist entsprechend hoch.

Die Politik ist alarmiert. Sachsen-Anhalt ist vorgeprescht und hat ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht, das anderen Bundesländern als Blaupause dienen könnte. Danach kann einem Agrarbetrieb der Flächenkauf versagt werden, wenn eine marktbeherrschende Stellung droht. Wer mehr als 1.000 ha unterm Pflug hat, soll per Gesetz vom freien Bodenmarkt ausgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf trifft bei Landwirten zwischen Börde und Harz auf so heftige Ablehnung, dass er vorerst auf Eis gelegt wurde. Zu Recht sehen große und stark wachsende Betriebe sich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und ihre Eigentumsrechte in Gefahr. Eine eingeschränkte Handelbarkeit schmälert die Kreditwürdigkeit. Das könnte vielen Landwirten angesichts ruinöser Erzeugerpreise finanziell das Genick brechen

Eine Modernisierung des Bodenrechts ist überfällig, keine Frage. Der vorliegende Entwurf für das Agrarstrukturgesetz aber muss dringend nachgebessert werden. Starre Hektargrenzen sind nicht hilfreich, will man Möbelfabrikanten oder Brillenhersteller aus dem Bodenmarkt drängen. Zudem droht die Gefahr, dass übers Bodenrecht Strukturpolitik „durch die Hintertür“ gemacht wird. Das ist für die Politik einfacher, als sich der überfälligen Leitbild-Diskussion zu stellen!