Bundesregierung hat keine Zahlen zu Corona in der Agrarwirtschaft

Das räumt das Gesundheitsministerium in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ein. Demnach liegen dem Bund keine Informationen darüber vor, wie viele Corona-Infizierte und -Kranke in der Landwirtschaft und den Verarbeitungsbetrieben arbeiten, welche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Fleischindustrie, besonders betroffen sind und ob die Schutzmaßnahmen in den Betrieben korrekt umgesetzt wurden.

Gleichwohl wurden in den vergangenen Wochen bekanntlich immer wieder Betriebe der Fleischindustrie aufgrund von Corona-Infektionen in der Belegschaft zwangsweise vorübergehend stillgelegt.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann, nannte es einen „Offenbarungseid der Bundesregierung“, wenn diese einräumen müsse, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben zu haben.

Die Entscheidungen brauchten belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren, betonte Tackmann. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung müsse endlich aufhören.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der Vollzug des Arbeitsschutzes grundsätzlich Ländersache sei. In der Landwirtschaft überwache zudem die Sozialversicherung (SVLFG) und in der Nahrungsmittelindustrie die Berufsgenossenschaft (BGN) die Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren.

Die Bundesregierung erinnert außerdem an die Ergebnisse einer Überprüfung der Einhaltung der Corona-Arbeitsschutzstandards in Unterkünften von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft am 29. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen. Nur in drei der etwa 250 überprüften Betriebe seien gravierende Mängel festgestellt worden.