Login
Gesetzgebung

Düngeverordnung: Verabschiedung im Frühjahr 2017?

Gülle wird auf einem Stoppelfeld ausgebracht
Thumbnail
Anke Fritz, agrarheute
am
02.12.2016

Im Frühjahr 2017 soll die Düngeverordnung verabschiedet werden. Voraussetzung dafür ist aber das Düngegesetz. Die SPD allerdings geht nicht davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird.

Das Düngegesetz und die Düngeverordnung sollen laut Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in einem Paket verabschiedet werden. Damit die Düngeverordnung wie vom Bundesministerium angekündigt im Frühjahr 2017 verabschiedet werden kann, muss vorher das Düngegesetz in Kraft treten.

In diesem Jahr gibt es allerdings nur noch eine Sitzungswoche im Bundestag und der SPD liegen laut eigenen Aussagen bisher keine zwei Entwürfe vor.

Dünegverordnung: Opposition zweifelt Zeitplan an

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier geht deshalb nicht davon aus, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Die SPD könne dem Gesetz erst zustimmen, wenn Texte zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung vorliegen und es ausreichend Zeit zur Prüfung gebe.

Priesmeier appelliert deshalb dringend an alle Beteiligten, das Verfahren zu beschleunigen, ohne die nötige Sorgfalt zu vernachlässigen. Im Zweifel solle die 2. und 3. Lesung in den Januar geschoben werden. 

Düngeverordnung: Diese Fragen sind noch offen

Priesmeier geht außerdem davon aus, dass es noch weiteren Änderungsbedarf der Bundesländer gebe. Schließlich gebe es noch einige offene Fragen.

Weder die Höhe des Bußgeldes noch die Frage der unvermeidbaren Nährstoffverluste für Futterbaubetriebe seien bisher geklärt. So soll es möglich sein, bis zu 25 Prozent von der Stickstoffbilanz abzuziehen. Dies sei wissenschaftlich jedoch nicht haltbar.

Zum anderen sei die Frage der Derogationsregelung von Gärresten auf Ackerland noch offen.

Gülleausbringung: Diese Techniken sind noch erlaubt

Prallverteiler strahlt nach unten
Schwanenhalsverteiler
Schwenk- bzw. Pendelverteiler
Schleppschlauchverteiler
Güllegrubber
Schlitzschuhverteiler
Düsenbalkenverteiler
Auch interessant