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Düngerecht

Düngeverordung: SPD lehnt Entwurf zur Stoffstrombilanz ab

Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
28.04.2017

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier ist unzufrieden mit dem Entwurf zur Stoffstrombilanzverordnung.

Der derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Einführung der Stoffstrombilanz im Rahmen der Düngeverordnung weist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier schwerwiegende Mängel auf. Daher will die SPD dem Entwurf nicht zustimmen.

Stoffstrombilanz: Priesmeier kritisiert Intransparenz

"Neben positiven Ansätzen im Verordnungsentwurf, wie dass alle Nährstoffe im Betrieb zukünftig erfasst werden müssen, gibt es jedoch plötzlich auf wundersame Weise zusätzliche Abzugsmöglichkeiten für Stickstoff und Phosphor. So bedeuten die neu eingefügten 20 Prozent Abzug für Messungenauigkeiten eine zusätzliche Belastung für die Umwelt", kritisiert Priesmeier.

Schon innerbetrieblich würden sich intransparente Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, die einen Vollzug des Düngerechts unmöglich machen. Damit fällt die Stoffstrombilanz hinter den Vorgaben der gerade novellierten Düngeverordnung zurück. Der Nährstoffvergleich der Düngeverordnung von 1996 sei laut Priesmeier da schon wesentlich präziser gewesen. "Wie man so etwas umsetzt, kann man sich in den Niederlanden in vorbildlicher Weise anschauen. Hinter den dort gesetzten Standards sollten wir nicht zurückfallen", nennt Priesmeier ein Vorbild.

 

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