Kurz vor seinem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum EEG hat der Bundestag die Benachteiligungen des ursprünglich im Sommer beschlossenen Gesetzes abgemildert. So ist nun eine Regelung gefunden worden, nach der eine Befreiung von der Stromsteuer für die Betreiber nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergütung führt, meldet der Deutsche Bauernverband (DBV).
Änderungen bei der Stromsteuerbefreiung
Künftig wird die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert, sodass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter dastehen als andere Anlagen. Damit wurde eine zentrale Forderung der Verbände, so der DBV, umgesetzt und für mehrere Hundert Anlagenbetreiber der zugesicherte Investitions- und Vertrauensschutz gewahrt, die ansonsten ihre EEG-Vergütung verloren hätten.
Strafen bei Meldepflicht-Verletzung abgemildert
Daneben hat der Bundestag die Strafen abgemildert, die Betreibern bei Verletzung ihrer Meldepflichten beim Anlagenregister drohen. Wie von den Verbänden gefordert, wurden die Sanktionen bei Verletzungen dieser Meldepflichten für den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten des EEG 2014 reduziert. Damit werden zahlreiche Anlagenbetreiber vor einer drohenden Insolvenz bewahrt.
Befreiung von der EEG-Umlage
Mit den neuen Änderungen im EEG 2017 konnte darüber hinaus erreicht werden, dass bei Vererbung einer bestehenden Anlage auch eine Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten bleibt. Dies schützt insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe. Auch hiervon profitieren die Erneuerbaren Energien insgesamt.
Abdeckung von Gärproduktelager
Allerdings seien mit dem Änderungsgesetz auch Chancen vertan worden. So wurde zwar die nach Meinung des DBV die unnötige Pflicht zur gasdichten Abdeckung neuer Gärproduktlager gestrichen; für die meisten Bestandsanlagen wird sie jedoch fortgeführt. Dies könnte nach Ansicht der Verbände zu großen Problemen im Anlagenbestand einschließlich Anlagenstilllegungen führen, wenn die geplante Neuregelung der Düngeverordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) umgesetzt werden.
Regelungen bei der Verwertung von Abfällen
Als weiteres Manko des Gesetzes sehen die Verbände zudem fehlende Regelungen für bestehende Biogasanlagen, die gewerbliche und industrielle Abfälle verwerten. Sie werden bei den im kommenden Jahr beginnenden Ausschreibungen nach aktuellem Stand weiterhin benachteiligt. Auch hier ist der Gesetzgeber noch gefordert.
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