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GAP

EU-Agrarausschuss: Das Wichtigste im Überblick

EU-Fahne flattert vor der EU-Kommission
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Anke Fritz, agrarheute
am
08.05.2017

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes hat getagt. Änderungen soll es zum Beispiel beim Dauergrünland geben. Wir haben die wichtigsten Forderungen im Überblick.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat vergangene Woche mit seiner generellen Zustimmung zur sogenannten Omnibus-Verordnung Vereinfachungen in der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht.

Das forderte und beschloss der Agrarausschuss:

  • Mehr Flexibilitiät beim Begriff "aktiver Landwirt": Mit Blick auf die umstrittene Begriffsdefinition des „aktiven Landwirts“ plädierten die EU-Agrarpolitiker für mehr Flexibilität bezüglich der Vergabe von Agrarsubventionen.
  • Stärkere Unterstützung der Junglandwirte: So solle es etwa den Mitgliedstaaten erlaubt sein, die Sonderbeihilfen für diese von 25 Prozent (%) auf 50 % für die ersten 25 ha bis 90 ha zu erhöhen.
  • Verhandlungsmacht der Landwirte stärken: Geht es nach dem Willen der Mehrheit der Agrarpolitiker, soll es allen anerkannten Landwirtschaftsorganisationen erlaubt sein, die Produktion zu planen und Lieferverträge im Namen ihrer Mitglieder auszuhandeln, ohne dabei die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union zu verletzen.
  • Höhere Absicherung gegen Preisrisiken: bessere Instrumente zur Absicherung gegen Marktvolatilitäten und Produktionsrisiken, wie widrige Witterungsverhältnisse, Pflanzenschädlinge oder Tierseuchen.
  • Höhere Entschädigung bei Produktionsausfall: Landwirten, die mehr als 20% - derzeit 30% - ihrer Jahresproduktion verloren haben, soll eine Entschädigung von bis zu 70 % der Schadenssumme zustehen.
  • Freiwillige gekoppelte Zahlungen: Verdopplung der freiwilligen Förderung der Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Kleinbetriebe von 1.250 Euro auf 2.500 Euro.
  • Vereinfachungen bei den Antragsverfahren: Die Landwirte müssten zum Beispiel jetzt nicht mehr quadratmetergenau alle Flächen aus ihren Feldern herausmessen, auf denen sie Stroh- oder Siloballen lagerten.
  • Keine Fünfjahresfrist mehr für Dauergrünland bei Verpachtung: Grünlandflächen dürfen bei der Rückgabe von Pachtland wieder umgebrochen werden, wenn es sich vor der Pacht um Ackerland gehandelt hat.  In diesem Fall soll die Fünfjahresfrist entfallen, nach der Ackerland im Normalfall bei ausschließlicher Bewirtschaftung als Grasland automatisch als Dauergrünland angesehen wird.

So geht es jetzt weiter

Die Stellungnahme des Agrarausschusses wird nun an den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet, die das Verfahren leiten. Sie werden über den Entwurf der legislativen Resolution am 30. Mai in einer gemeinsamen Sitzung abstimmen.

Die Omnibus-Verordnung gehört zum Paket der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2014 bis 2020.

Mit Material von Agra-Europe

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