EU-Agrarrat: Schmidts Eckpunkte zur GAP 2020

Die EU-Agrarminister diskutierten in Brüssel über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.  Die Landwirtschaftsminister pochen mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin auf Vereinfachungen. Zumindest darin waren sich die Ressortchefs auch in der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2020 einig. Agrarkommissar Phil Hogan betonte gegenüber den Ministern beim Ratstreffen am Montag (6.3.), dass es eines seiner obersten Ziele sei, bereits die jetzige GAP soweit wie möglich zu vereinfachen.

Am Rande der Tagung skizzierte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Vorstellung von einer zukünftigen GAP.

• Die GAP muss auch nach 2020 gewährleisten, die Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen und die Entwicklung der ländlichen Räume ermöglichen.
• Eine starke, finanziell gut ausgestattete GAP ist weiterhin wichtig, die über wirksame Instrumente in den bewährten zwei Säulen verfügt.
• Die Direktzahlungen in der ersten Säule sollen für die wirtschaftliche Stabilität der bäuerlichen Landwirtschaft sorgen. Sie sind sowohl ein Teilausgleich für gesellschaftlich geforderte Leistungen als auch für höhere europäische Standards beim Verbraucher-, Klima-, Umwelt- und Tierschutz.
• Gelder sollen beim aktiven, in der Region verwurzelten Landwirt ankommen, nicht bei großen, teils branchenfremden Landeigentümern. Daher soll stärker als bisher die Situation von kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und Tierhaltungsbetrieben berücksichtigt werden. Sie sind für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen unverzichtbar. Die Direktzahlungen müssen dazu differenzierter als bisher ausgestaltet werden.
• Die GAP soll weiterhin am Kurs der Marktorientierung festhalten. Als Risikoinstrumente sollten vorrangig freiwillige privatwirtschaftliche Lösungen fungieren – vor staatlichen Absicherungsmechanismen. Dabei dürfen Einkommensstabilisierungsfonds oder Versicherungssysteme weder die erforderlichen Anpassungen an Marktentwicklungen aushebeln noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
• Die Position der Erzeuger soll in der Wertschöpfungskette verbessert werden. Dazu sind kartellrechtliche Ausnahmen bei Erzeugerorganisationen anzupassen und die Regelungen der Vertragsgestaltung zu optimieren.
• Die Entwicklungspotentiale ländlicher Regionen sind stärker zu nutzen, um sie auch im Zuge des demographischen Wandels als attraktive Lebens- und Naturräume zu erhalten.
• Die GAP konsequent und spürbar zu vereinfachen, ist zudem zentrales Anliegen. Eine bessere Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wird als erforderlich erachtet.

Schmidt verlangte, dass die GAP 2020 stärker als bisher der Stützung kleiner und mittlerer Betriebe dienen sollte. Der CSU-Politiker betonte, dass die Agrarpolitik gerade für diese Betriebe „existenzwichtig“ sei. So würden die kleineren und mittleren Betriebe zum Teil 60  bis 70 Prozent ihres Einkommens aus der GAP beziehen. Daher sei insbesondere eine starke Erste Säule innerhalb der künftigen EU-Agrarpolitik elementar wichtig für den Erhalt dieser Höfe. Schmidt unterstrich aber, dass dies nicht zum Ausbluten der großen Betriebe führen dürfe.