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Produktion und Förderung

2012: Mehr Fehler bei der Mittelverteilung

von , am
06.11.2013

Luxemburg - Bei der Vergabe von EU-Haushaltsgeldern lag die Fehlerquote 2012 bei 4,8 Prozent. Das ist knapp ein Prozent mehr als 2011. Doch die wenigsten Fehler geschehen absichtlich, so der Rechnungshof.

Mit 1,16 Euro je Dollar notiert der Euro auf dem niedrigsten Niveau seit 2003. © Anja Anderson/aboutpixel
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) bescheinigt bei der Verteilung des EU-Haushalts von 138,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 eine Fehlerquote von 4,8 Prozent (%). Im Jahr 2011 lag diese bei nur 3,9 %.
 
Wie der Rechnungshof jedoch selbst einräumt, ist dies zum Teil auf eine Aktualisierung seines Stichprobenverfahrens zurückzuführen. Zudem geschehen nur 0,2 Prozent der Fehler absichtlich.

Grünland falsch bewirtschaftet oder falsch angegeben

Dem vom EuRH am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2012 zufolge, betrug die Fehlerquote in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - der Ländlichen Entwicklung - 7,9 %; im Vorjahr waren es noch 7,7%. Bei den Direktzahlungen stellt der Bericht Dauergrünland in Spanien, Österreich und im Vereinigten Königreich heraus - hier sollen Mittel für Flächen vergeben worden sein, die wegen des steinigen Bodens oder der Bewaldung gar nicht landwirtschaftlich genutzt wurden.
 
Für die Direktzahlungen und die Marktordnung (Erste Säule) wurden 3,8 % der Gelder fehlerhaft vergeben, im Vergleich zu 2,9 % im Jahr 2011. In der Ländlichen Entwicklung weist der Rechnungshof in seinem Bericht auf extensives Dauergrünland in Polen hin, auf dem lediglich auf 15 % der Fläche die Schutzmaßnahmen für Vögel eingehalten wurden.
 
Der Rechnungshof empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, die Beihilfefähigkeit der Flächen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Nur 0,2 Prozent Betrugsfälle

Wie die EU-Kommission betont, bedeuten Fehler jedoch nicht, dass EU-Gelder verloren gehen, verschwendet werden oder Betrügern in die Hände fallen. Tatsächlich betreffen Betrugsfälle nur 0,2 % des gesamten EU-Haushalts.

Ländliche Entwicklung: Auch Deutschland nicht perfekt

Im Bereich Ländliche Entwicklung taucht auch Deutschland, genau genommen Brandenburg/Berlin, im Bericht des Rechnungshofes auf.
 
Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren seien nur "bedingt wirksam", ebenso Methodik der Vor-Ort-Kontrollen, (Auswahl, Durchführung, Qualitätskontrolle) und die Berichterstattung der Ergebnisse. Auch die Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung "anderweitiger Verpflichtungen" bewertet der Rechnungshof nur mit "bedingt wirksam".

Mehr Korrekturmaßnahmen geplant

Für den Zeitraum 2014 bis 2020 werden die Korrekturmaßnahmen weiter gestärkt und ausgebaut. So wird etwa die Möglichkeit, im Fall schwerwiegender Verwaltungsfehler Zahlungen auszusetzen, auf die Agrarfonds ausgedehnt.
 
Bereits in den letzten Jahren hatte die Kommission bei Bedenken hinsichtlich der Verwendung von EU-Geldern sehr viel härter durchgegriffen. Allein im Bereich Landwirtschaft zieht die Kommission jährlich rund eine Milliarde Euro von den Mitgliedstaaten wieder ein, wenn EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollen nicht den Anforderungen entsprachen.  
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