Produktion und Förderung

Absatzfonds-Restmittel fließen in die Rentenbank

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AgE/agrarheute

am Montag, 28.03.2011 - 13:00 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Die Überschüsse aus dem Absatzfonds gehen in die Landwirtschaftliche Rentenbank. Nachdem der Landwirtschaftsausschuss dem bereits vor zwei Wochen zugestimmt hatte, gab vergangenen Donnerstag auch der Bundestag sein Ok.

Taschenrechner — © fotolia Mehr Flexibilität beim Investitionsabzug wird durch das vom Bundestag beschlossene Bundesänderungsgesetz erreicht.
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Die Restmittel aus dem Absatzfonds und dem Holzabsatzfonds werden in das bestehende Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank übertragen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Zweiter und Dritter Lesung das Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der beiden Fonds. "Union und FDP halten Wort: Die Gelder fließen nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt, sondern kommen den Bauern und Waldbauern zugute, die sie schließlich auch eingezahlt haben", erklärte die zuständige Berichterstatterin der Union, Marlene Mortler. Die CSU-Politikerin veranschlagt die Überschüsse auf bis zu 14 Millionen Euro.

'Einfache und transparente Variante' zur Verwendung des Restvermögens

Die Übertragung dieser Mittel auf die Rentenbank stelle sicher, dass sie kosteneffizient und unbürokratisch für zukunftsgerichtete Projekte genutzt würden. Das Zweckvermögen wird nach Angaben Mortlers dazu verwandt, Innovationen der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft in den Markt und in die Praxis einzuführen.

Zudem werde die experimentelle Entwicklung von Innovationen unterstützt. Ein Beispiel hierfür sei die Umsetzung universitärer Forschung in neue Produkte, die vom Markt aufgenommen und nachgefragt würden. Mit dem Beschluss des Bundestages seien zugleich Pläne der Opposition vom Tisch, "die Mittel unserer Bauern und Waldbauern für parteipolitisch angehauchte rot-grüne Spielwiesen zu missbrauchen." Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, nannte die Überführung in das Zweckvermögen der Rentenbank "die einfachste und transparenteste Variante zur Verwendung des Restvermögens".

Regierung soll Verwendung der Mittel offenlegen

Happach-Kasan kündigte eine Prüfung an, ob eine Klarstellung der Richtlinien zur Verwendung des Zweckvermögens hilfreich sein könne. Ostendorff erklärte hingegen, dass die Zweisung an die Rentenbank für ihn ein "Geschmäckle" habe. Die Regierung sei bislang nicht bereit gewesen, konkrete Angaben zur Verwendung der Fördergelder aus dem Zweckvermögen zu machen, obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium nach der entsprechenden Richtlinie dies hätte tun können. Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, dem Parlament umgehend offen zu legen, "wer in welchem Umfang von der Förderung aus dem Zweckvermögen profitiert."