Abschaffen oder erhalten? Das sagen CDU, SPD und Grüne

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU hat ihr Positionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Darin fordert die CDU stabile und verlässliche Verhältnisse für die Landwirtschaft. Die vorhandene Struktur der Direktzahlungen soll bis 2020 weiterlaufen wie bisher. Damit geht die CDU auf Konfrontationskurs mit der SPD und den Grünen.

Die CDU schreibt in ihrem Papier, dass sie dafür eintreten, die vorhandene Struktur der Direktzahlungen mit der beschlossenen Umschichtung von 4,5 Prozent von der ersten in die zweite Säule festzuschreiben und bis 2020 fortzuführen. Eine weitergehende Umschichtung lehnt die Partei ab. Bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016 fordert die CDU stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die europäische Landwirtschaft im Agrarhaushalt. Eine weitergehende Festlegung zur Ausweitung der verpflichtenden ökologischen Vorrangflächen über die bisherigen 5 Prozent im Rahmen einer Halbzeitbewertung 2017 hält die CDU aus agrarökologischer Sicht nicht für notwendig und angesichts des kurzen Zeitraums für die Landwirte auch nicht für zumutbar.

Ganz anders äußerte sich die SPD. Sie sprach sich bei der Debatte um den Haushalt erneut für eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) plädiert dafür, Agrarsubventionen ab 2020 abzuschaffen. In der Broschüre Naturschutzoffensive 2020 steht, dass schon ab 2018 mehr Mittel der sogenannten 1. Säule in die Förderung der ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden sollen.

Auf EU-Ebene soll durchgesetzt werden, dass der Anteil von ökologischen Vorrangflächen, die im Rahmen der 1. Säule bereitgestellt werden müssen, um Agrarsubventionen zu erhalten, von fünf auf sieben Prozent des Ackerlandes erhöht wird. Das BMUB wird darauf drängen, dass diese Privilegierung in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2021 beendet wird. Die freiwerdenden Mittel sollen insbesondere dafür eingesetzt werden, konkrete Leistungen im Naturschutz zu bezahlen.

Als Reaktion auf das Positionspapier der CDU äußerte sich Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne, Maria Heubuch, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes und Bernd Voss, Sprecher für Agrarpolitik im Landtag, Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Landwirtschaftspolitiker der Grünen fordern auf EU-, Bundes- und Landesebene:

1. Die Umschichtung von heute 4,5 % auf die möglichen 15 % in 2018 anzuheben.
2. Volle Umschichtung zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe durch Kappung der Direktzahlungen und Verteilung auf die jeweils ersten Hektare je Betrieb. D.h. die Umschichtung von heute 7 % auf die möglichen 30 % anzuheben. Auch hier sind andere Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, viel weiter.
3. Greening weiterentwickeln und die Anforderungen an ökologische Vorrangfläche anziehen.
4. Ausweitung der Anwendungsverbote von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf den ökologischen Vorrangflächen an.