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Steuerrückerstattung

Agrardieselvergütung: So viele Anträge sind noch unbearbeitet

pd/af
am
05.02.2016

Vor allem in Hessen und Rheinland-Pfalz warten die Landwirte auf die Bearbeitung und Auszahlung ihrer Agrardieselvergütung. agrarheute hat beim zuständigen Amt nachgefragt, wieviele Anträge bisher bearbeitet sind.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, hat Ende Januar erneut einen Brief an das zuständige Hauptzollamt geschrieben und die zügige Auszahlung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für das Jahr 2014 angemahnt. In seinem Brief bemängelt Hartelt die viel zu lange Bearbeitungszeit der Anträge.

Das Argument, dass die Zollverwaltung durch die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer personell nicht in der Lage sei die Anträge schneller zu bearbeiten, lässt Hartelt nicht gelten. Ende November haben wir auf agrarheute über die Umstrukturierung der Haupzollämter berichtet.

 

 

Anträge sollen im Jahresverlauf bearbeitet werden

Wie die Generalzolldirektion gegenüber agrarheute mitteilt, ist die Personalausstattung der genannten Dienststellen so ausgerichtet, dass eine Bearbeitung aller zu erwartenden Anträge im Jahresverlauf sichergestellt werden kann. Dabei erfolgt die Bearbeitung der Anträge grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs, soweit keine anderen Umstände vorliegen, wie z. B. besondere Liquiditätsprobleme des Antragsstellers, die eine bevorzugte Bearbeitung erfordern.

Durch die Ballung der Antragsstellungen gegen Ablauf der Antragsfrist komme es jedoch zu diesem Zeitpunkt zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten. Die Dienststellen ergreifen Maßnahmen, diese Verlängerung der Bearbeitungszeiten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Dem sind jedoch organisatorisch Grenzen gesetzt. Unterstützungsleitungen aus anderen Arbeitsbereichen seien nur bis zu einem gewissen Umfang möglich.

Durch die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern ist es z. B. auch in diesem Bereich zu einer außerordentlichen Belastung der Dienststellen gekommen, auf die es zu reagieren galt.

 

 

Bearbeitungsstand in den Ämtern:

  • Hauptzollamt Regensburg: ca. 30.000 Anträge eingegangen und davon ca. 26.600 (90%) bearbeitet. Das HZA Regensburg ist zuständig im Wesentlichen für Mittelfranken, Oberfranken, Oberpfalz, Unterfranken und Niederbayern.
  • Hauptzollamt Stralsund: ca. 10.000 Anträge eingegangen und davon ca. 9.000 (90%) bearbeitet. Das HZA Stralsund ist zuständig für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
  • Hauptzollamt Frankfurt/Oder: ca. 60.000 Anträge eingegangen und davon ca. 42.500 (71%) bearbeitet. Das HZA Frankfurt/Oder ist zuständig für Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
  • Hauptzollamt Dresden: ca. 49.000 Anträge eingegangen und davon ca. 28.560 (58%) bearbeitet. Dem HZA Dresden obliegt neben der Zuständigkeit für den eigenen Bezirk (Sachsen) die Bearbeitung von Anträgen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.
  • Hauptzollamt Landshut: ca. 41.000 Anträge eingegangen und davon ca. 23.500 (57%) bearbeitet. Dem HZA Landshut obliegt die Zuständigkeit für den gesamtem südbayerischen Raum.

Agrardieselanträge online beantragen

Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, bitte die Generalzolldirektion nochmals um eine stärkere Nutzung des Online-Antragsverfahrens. Die Vorteile der elektronischen Datenübermittlung sind demzufolge:

  • Übermittlung des Antrags ohne spezielle Software
  • systemseitige Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags
  • Speicherung der Antragsdaten auf dem eigenen Computer für die Verwendung im Folgejahr
  • schnellere Bearbeitung des Antrags
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