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Produktion und Förderung

Agrarförderungen: Empfänger sollen auch 2014 ins Netz

von , am
14.09.2012

Brüssel - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will ab 2014 die Empfänger von Agrarförderungen wieder namentlich im Internet veröffentlichen.

Ab 2014 will die EU-Kommission die Empfänger von Agrarförderungen wieder im Internet veröffentlichen. © Mühlhausen/landpixel
Die Empfänger von Agrarförderungen sollen ab 2014 wieder namentlich im Internet bekannt gegeben werden, ausgenommen bleiben dabei Kleinlandwirte. Einen Vorschlag dazu will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in der kommenden Woche vorlegen.

Kleinlandwirte werden nicht veröffentlicht

Die Kommission sucht einen Kompromiss zwischen den Interessen der Steuerzahler an der Veröffentlichung und dem Schutz der Privatsphäre von Landwirten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen zurzeit bekanntlich nur die Direktzahlungen an Genossenschaften, Aktiengesellschaften und andere juristische Personen veröffentlicht werden.
 
Die Kommission möchte künftig wieder das Gros der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Sinne der Transparenz einbeziehen. Nur Kleinlandwirte sollen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. In ihrem Vorschlag zur Agrarreform ab 2014 sieht die Kommission eine vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte bezüglich der Direktzahlungen vor, diese soll nun auch für die Veröffentlichung der Förderempfänger herangezogen werden.
Es bleibt den EU-Mitgliedstaaten darin überlassen, Höchstflächen und -summen für Kleinlandwirte festzulege.
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