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Produktion und Förderung

Agrarreform: Weitere Details zu neuen Direktzahlungen

von , am
05.09.2014

Berlin - Die Agrarreform wird konkret. Bundesagrarminister Christian Schmidt hat nach abschließenden Beratungen mit Ressorts, Ländern und Verbänden die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt.

Der Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte soll nicht mehr von der Hofabgabe abhängig gemacht werden, meinen die Grünen und fordern eine Reform der Hofabgabeklausel. © Mühlhausen/landpixel
Diese soll nun kurzfristig dem Bundesrat zugleitet und dort so rasch wie möglich beraten werden. Mit der Verordnung werden nach Angaben des Ministeriums weitere wichtige Regelungen zur Umsetzung der Agrarreform im Bereich der Direktzahlungen getroffen. "Diese Verordnung schafft die dringend erforderliche Planungssicherheit für unsere Betriebe. Damit sich die Landwirte schnell auf die neuen Anforderungen einstellen können, hoffe ich auf eine baldige und konstruktive Beratung im Bundesrat. Die neue Verordnung ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Agrar- und Umweltinteressen und wird ihre Ziele nicht verfehlen", sagte Bundesminister Schmidt in Berlin. Die nun vorgelegte Verordnung ergänzt das bereits im Juni beschlossene Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und enthält neben verschiedenen technischen Regelungen insbesondere auch Detailregelungen zum sogenannten aktiven Betriebsinhaber und zum Greening.

Direktzahlungen für den "aktiven Betriebsinhaber"

Beim "aktiven Betriebsinhaber" wird das mit der Europäischen Kommission abgestimmte Konzept umgesetzt. "Nach langen Diskussionen ist es uns gelungen, eine Regelung zu finden, die den Betrieben Spielraum lässt, sich über mehrere Standbeine abzusichern, ohne die Förderfähigkeit zu gefährden. Betriebsformen, die klassischerweise der Landwirtschaft zugerechnet werden, wie die flächengebundenen Pensionspferdehaltung oder Landwirtschaft in Verbindung mit Urlaub auf dem Bauernhof, bleiben damit auch künftig förderfähig. Damit haben wir eine praxisgerechte Lösung gefunden, die gleichzeitig mit vertretbarem Verwaltungsaufwand umsetzbar ist", sagte Schmidt.
 

Direktzahlungen: Greening wird abschließend geregelt

Im Bereich des "Greening" wird in der Verordnung insbesondere die Nutzung der sogenannten ökologischen Vorrangflächen abschließend geregelt. Bereits im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz wurde festgelegt, dass in Deutschland alle vom EU-Recht eröffneten Möglichkeiten wie etwa Landschaftselemente und Pufferstreifen, aber auch bestimmte produktive Flächennutzungen wie Zwischenfrüchte und stickstoffbindende Pflanzen zugelassen sind.
Die nun vorgelegten Detailregelungen sehen nach Angaben des BMEL umsetzbare Möglichkeiten für eine produktive Flächennutzung im Umweltinteresse vor. Dazu sagte Bundesminister Schmidt: "Die Umwelt wird nur dann profitieren, wenn die Maßnahmen auch in der Praxis umsetzbar sind. Deswegen haben wir bei den stickstoffbindenden Pflanzen im Rahmen der Abstimmungen eine breite Liste zulässiger Arten von klein- und großkörnigen Eiweißpflanzen durchgesetzt und Gebietseinschränkungen verhindert."  

Weiteres zur Agrarreform, ihren Zielen und Maßnahmen finden sie im Internet unter www.bmel.de/gap. Der vollständige Verordnungsentwurf ist unter www.bmel.de/direktzahlungenabrufbar.
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