Agrarsubventionen werden deutlich gekürzt

Die Kürzung der Suventionen um 354 Millionen Euro beziehungsweise 23 Prozent auf dann 1,21 Milliarden Euro sind Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Agrarsubventionen haben einem Anteil von etwa 5,4 Prozent an allen Subventionen des Bundes. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor. Der Rückgang erklärt sich vor allem mit dem Auslaufen des "Grünlandmilchprogrammes", das im Zuge der Wirtschafts-, Finanz- und Agrarmarktkrise 2009 von der Bundesregierung aufgelegt worden war und 2011 endet.

 

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezweifelt aber, dass der Subventionsbericht in seiner jetzigen Form tatsächlich ein umfassendes Bild staatlicher Wirtschaftshilfen abgibt. So sollten im Subventionsbericht auch steuerliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Staaten dargestellt werden.

 

Am Beispiel des Agrardiesels, wo Deutschland mit 25,6 Cent je Liter den höchsten Steuersatz im EU-Vergleich hat, wird dies deutlich. Im Subventionsbericht wird eine Subvention für Agrardiesel in Höhe von 395 Millionen Euro genannt, obwohl bei einem Vergleich zum EU-Steuerdurchschnitt (circa zehn Cent je Liter) eigentlich eine überproportionale Steuerlast von circa 290 Millionen Euro zu Lasten der deutschen Landwirtschaft zu Buche schlägt. Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (2011: 200 Millionen Euro) sind aus Sicht des DBV nicht als Subventionen sondern als Sozialausgaben anzusehen. Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für Agrarumweltmaßnahmen (einschließlich ökologischer Landbau) werden fälschlicherweise als Subventionen ausgewiesen,obwohl diesen Zahlungen konkrete Mehraufwendungen beziehungsweise Mindererträge der Landwirte gegenüberstehen. Auch bei der Energiepolitik führt der im Subventionsbericht zwar die Förderung über Steuervergünstigungen und staatliche Finanzhilfen auf, nicht jedoch die Förderwirkung des Erneuerbare Energien Gesetzes.

 

 

Nach Ansicht des DBV sollten Agrarumweltmaßnahmen - wie die staatlichen Kulturausgaben - nicht als Subventionen bezeichnet werden. Die Hilfen des Bundes zur Bankenrettung im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise fehlen im Subventionsbericht völlig, stellte der DBV fest. Die staatlichen Kapitalhilfen aus dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 17,7 Milliarden Euro an die Hypo Real Estate, die Commerzbank, die West LB und die Aareal Bank sind ebenso wenig aufgeführt wie die vom Bund an Banken gewährten Bürgschaften in Höhe von 31,4 Milliarden Euro.