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Steuer und Finanzen

Allgäuland darf keinen 'Parmesan' verkaufen

von , am
28.06.2010

Berlin - Das Kammergericht Berlin hat Berufung der Firma Allgäuland-Käsereien GmbH um die Nutzung des Begriffs Parmesan für in Deutschland hergestellten Hartkäse zurückgewiesen.

© wrw/pixelio

Daneben muss Allgäuland auch Schadensersatz leisten. Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Dies teilt die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner mit, die den Kläger vertrat.

Das Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation des Klägers, des Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano, einer Genossenschaft von norditalienischen Käseherstellern. Danach handele es sich bei dem Begriff "Parmesan" nicht um eine Gattungsbezeichnung, sondern um eine Bezeichnung für einen aus der italienischen Ursprungsregion stammenden Käse.

Allgäuer Käse darf sich nicht 'Parmesan' nennen

Demnach verletze die Nutzung der Bezeichnung "Parmesan" für einen im Allgäu hergestellten Käse die in der EG-Verordnung geschützte Ursprungsbezeichnung "Parmigiano Reggiano", da es sich bei dem Begriff "Parmesan" lediglich um eine Übersetzung oder jedenfalls um eine Anspielung handele, die ebenfalls untersagt sei.

Kläger: Allgäuland führt Verbraucher in die Irre

Darüber hinaus nehme auch der Verbraucher Parmesan als italienisches Produkt wahr. Indem Allgäuland durch die Gestaltung ihrer Produktverpackungen und der Herausstellung des Begriffs Parmesan einen Bezug zu Italien herstelle, nutze Allgäuland zudem den guten Ruf des italienischen Produkts in unzulässiger Weise aus. Damit läge auch eine Irreführung der Verbraucher vor, der bei der Produktbezeichnung "Parmesan" die Käseherstellung in Italien sowie eine besondere Qualitätsgewähr erwarte (Az: 5 U 97/08). (dlz agrarmagazin)

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