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Steuer und Finanzen

Anhänger und Selbstfahrer: Versicherungspflicht endgültig vom Tisch

von , am
22.02.2013

Berlin - Seit 2007 steht die Versicherungspflicht für Anhänger und Selbstfahrer zur Diskussion. Jetzt ist das Thema endgültig vom Tisch.

Für Anhänger und Selbstfahrer reicht nach wie vor die freiwillige Betriebshaftpflichtversicherung. © Pöttinger
Die Pflichtversicherung für landwirtschaftliche Anhänger bis 25 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h wird endgültig nicht kommen, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Der Bundestag hatte Ende Januar 2013 das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet, dass aller Voraussicht nach am 1. März 2013 auch den Bundesrat passieren wird.


Betriebshaftpflichtversicherung reicht

In dem Gesetz ist die dauerhafte Entfristung der Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen enthalten. Mit der Entfristung werden Mehrkosten für die Land- und Forstwirtschaft von mindestens 20 Millionen Euro (Mio. Euro) pro Jahr dauerhaft verhindert, schätzt der DBV.
Betriebsleiter können ihre landwirtschaftlichen Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen in bewährter Weise über ihre freiwillige Betriebshaftpflichtversicherung versichern, was in der Regel deutlich einfacher und günstiger als im Rahmen einer Pflichtversicherung möglich ist.

Ausnahmeregelung seit 2007 in der Diskussion

Bereits Ende 2007 sollte die Ausnahme im Pflichtversicherungsgesetz für landwirtschaftliche Anhänger bis 25 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h abgeschafft werden. Die Ausnahme wurde damals zunächst um fünf Jahre verlängert und Ende 2012 um weitere zwei Jahre.

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