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Steuer und Finanzen

Aufreger: Die Empfänger im Internet

© landpixel
von , am
29.05.2015

Die namentliche Nennung der Empfänger von Direktzahlungen sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Wird hier gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen, oder Transparenz geschaffen?

Auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden die Direktzahlungen der Empfänger veröffentlicht.
Seit gestern stehen die Empfänger von Agrarzahlungen wieder öffentlich im Internet. Das sorgt natürlich für Diskussion. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) die erneute namentliche Veröffentlichung von natürlichen Personen als Direktzahlungsempfänger strikt ablehnt, begrüßt Greenpeace die Offenlegung der Daten. Auch Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg Vorpommern begrüßt das "Mehr an Transparenz". Die User der Sozialen Medien, stellen die Sinnhaftigkeit der Datenbank in Frage, wenn die "großen Investoren" nicht in der Liste erscheinen. agrarheute.com fasst die Stimmen zusammen:

Pro und Contra:

Der Deutsche Bauernverband schreibt in seiner Pressemitteilung: "Die Veröffentlichung und die zugrundeliegenden EU-Vorgaben verstoßen nach Einschätzung des DBV gegen Persönlichkeitsrechte, sind Anreiz für die missbräuchliche Verwendung der Daten und widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Weiter heißt es: "In Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachen werden deshalb von den Landesbauernverbänden Klagen gegen die erneute namentliche Veröffentlichung natürlicher Personen begleitet. Der DBV unterstützt und koordiniert diese Klagen."
Minister Backhaus äußerte sich folgenderweise zu der Veröffentlichung der Empfänger: "Grundsätzlich begrüße ich dieses Mehr an Transparenz. So kann schließlich genau gesehen werden, welches Unternehmen, welche Gemeinde oder welche Personen wie viel Fördergeld und damit Steuergeld aus Brüssel bekommen hat und wie damit die Entwicklung des ländlichen Raums angekurbelt werden konnte. Wer öffentliches Geld bekommen möchte, muss schließlich auch eine Leistung für die Allgemeinheit erbringen."
 

Sozialen Netze: Bloßstellung oder Transparenz

Die User auf Landlive sind sich nicht ganz einig: altilla schreibt auf landlive: "Ich empfinde es gewissermaßen als Unverschämtheit, dass die EU fordert, diese Daten zu veröffentlichen." Mett, ein weiterer User schreibt: "Und damit ist die Veröffentlichung eine Bloßstellung die nur den Sinn und Zweck hat, Hass, Neid und Missgunst gegenüber der Landwirtschaft zu schüren!"
DWEWT meint: "Ihr seht das völlig falsch! Die Fördergelder sind Gegenleistungen für Leistungen, die wir auf unseren Flächen bringen. Diese Leistung besteht i.d.R. darin, dass man auf einen Teil der Nutzungsmöglichkeiten verzichtet. Somit bekommt derjenige viel, der auf viel verzichtet. Wer für die Gesellschaft auf viel verzichtet, sollte keine Problem damit haben, von der Gesellschaft viel zu bekommen und das auch öffentlich zu dokumentieren." Matthias findet: "Transparent ist da gar nichts, wo sind die großen Investoren ala Hofreiter und Fielmann die nach eigenen Angaben mehrere 10.000 Hektar in Deutschland bewirtschaften und ein vielfaches der Prämien der Top Ten einstreichen müssten? Aber da ist wahrscheinlich jeder Teilbetrieb gesplittet und es werden große Betriebe mit vielen Mitarbeiten die nach dem Genossenschaftsprinzip wirtschaften vorgeschoben."
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