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Bauernmilliarde: Was 13a-Betriebe jetzt tun sollten

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am Montag, 21.12.2020 - 11:30 (1 Kommentar)

Nachdem agrarheute auf eine mögliche Benachteiligung für 13a-Betriebe beim Investitionsprogramm für Klima- und Ressourcenschutz hingewiesen hat, hat die Rentenbank ihre Fragen und Antworten für Antragssteller überarbeitet.

Die Rentenbank hat klargestellt, dass auch Betriebe, die eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§13a-Einkommenssteuergesetz) vornehmen, grundsätzlich Förderung aus der sogenannten Bauernmilliarde beantragen dürfen.

Eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Investitionsprogramm Landwirtschaft auf ihrer Internet-Seite hat die Rentenbank nach Erscheinen der Berichterstattung von agrarheute am 11. Dezember aktualisiert.

Häufige Fragen zum Investitionsprogramm Landwirtschaft aktualisiert

Folgende Punkte wurden darin geändert:

  • Zur Frage, ob landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe antragsberechtigt sind, wurde der ursprüngliche Zusatz „sofern das antragstellende Unternehmen einen Jahresabschluss bzw. eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt“ gestrichen.
  • Bei der Frage, ob Existenzgründer antragsberechtigt sind, wurde der Satz „Alle Antragsteller müssen ihrer Hausbank mindestens zwei vollständige Jahresabschlüsse oder Einnahmenüberschussrechnungen vorlegen“ gestrichen. Der Satz „Hofnachfolger können die Abschlüsse des Vorbetreibers vorlegen“ wurde geändert in: „Hofnachfolger sind davon ausgenommen, sie können einen Antrag stellen.“

Hausbank spielt entscheidende Rolle

Wie die Rentenbank weiter erklärt, wird der Zuschuss „ausschließlich in Kombination mit einem Darlehen der Rentenbank gewährt, welches über die jeweilige Hausbank ausgereicht wird“. Ein Sprecher der Rentenbank betont dazu auf Nachfrage: „Wie bei jeder Kreditvergabe sind gegenüber der Hausbank die wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Dies geschieht üblicherweise durch Vorlage der vorhandenen Jahresabschlüsse oder Einnahmen-Überschussrechnungen oder anderer, von der Hausbank alternativ geforderter Unterlagen.“

Damit ist klar, dass die Entscheidung, ob ein antragsstellender 13a-Betrieb Jahresabschlüsse, eine Einnahmen-Überschussrechnung oder andere Dokumente vorlegen muss, allein bei der Hausbank liegt. Sollte diese hier Anforderungen stellen, die so hoch sind, dass ein 13a-Betrieb sie nicht ohne weiteres erfüllen kann (z. B. die Vorlage von Jahresabschlüssen), bleibt besagtem Betrieb nur der Wechsel der Hausbank oder der Verzicht auf Förderung.

Windhundverfahren beachten

Beachten müssen die Antragssteller dabei, dass die Mittelvergabe im Rahmen des Investitionsförderprogrammes für jedes Antragsjahr gesondert betrachtet wird und nach dem sogenannten Windhundverfahren erfolgt. Anträge werden also in der Reihenfolge ihres Eingehens bearbeitet. Wenn die Fördermittel für ein Jahr ausgeschöpft sind, wird es maßgeblich vom Bundesfinanzminister abhängen, ob Mittel aus den Jahren 2022 bis 2024 bereits für Anträge im Jahr 2021 verbraucht werden können.

Insbesondere Landwirte, die 13a-Betriebe führen, sollten sich, sofern sie Förderung erhalten möchten, darum frühzeitig mit ihrer Hausbank in Verbindung setzen. Je nachdem welche Nachweise zu Wirtschaftlichkeit und Verwendungszweck der Investition diese verlangt kann es durchaus passieren, dass eine entsprechende Buchführung erwartet wird. Sollte das der Fall sein, müssen sich die Betriebsleiter frühzeitig Gedanken machen, ob der damit verbundene Aufwand die Vorteile der Investitionsförderung überwiegt oder ob bei einer anderen Bank andere Konditionen gelten würden.

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