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„Bauernmilliarde“: Fördermittel erst vereinzelt ausgezahlt

Pflanzenschutzspritze
am Donnerstag, 08.04.2021 - 11:48 (1 Kommentar)

Aus dem Investitionsprogramm Landwirtschaft wurden bisher erst vereinzelt Fördermittel ausgezahlt. Die Bundesregierung weist Kritik am Verfahren jedoch zurück.

Bis zum 12. März wurden 24 Förderanträge im Gesamtvolumen von 0,5 Mio. Euro ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit.

Der Antragsstart am 11. Januar dieses Jahres war bekanntlich ausgesprochen holprig. Zur Eröffnung um 12 Uhr war die Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank nicht erreichbar. Im Tageslauf war die Seite zwar wieder erreichbar, nach Erkenntnissen der FDP konnten aber keine Anträge gestellt werden. Erst ab 18 Uhr konnten Einträge eingereicht werden. Diese kamen jedoch in so hoher Zahl herein, dass das Antragsportal bereits um 18:45 Uhr geschlossen werden musste.

Nur wenige Anträge mussten negativ beschieden werden

Die Bundesregierung räumt ein, die „unerwartet massiven Zugriffe“ hätten zeitweise zu Schwierigkeiten beim Erreichen der Rentenbank-Homepage geführt. Die Probleme hätten jedoch „zügig behoben werden“ können.

Unter dem Strich wurden am 11. Januar trotz der technischen Defizite 3.645 Anträge für die Förderung von Maschinen und Anlagen gestellt. Das Verfahren für die Bezuschussung von baulichen Anlagen blieb bis zum 14. Januar geöffnet. In diesem Bereich gingen 521 Anträge ein. Von der Gesamtzahl wurden bis zum 12. März rund 2.800 Anträge bearbeitet und bewilligt. Laut Bund mussten nur wenige Anträge ablehnend beschieden werden.

Nur wenig Fördermittel für mechanische Unkrautbekämpfung beantragt

Über das durchschnittlich und das maximal beantragte Fördervolumen je Betrieb macht die Bundesregierung keine Angaben. Insgesamt entfielen von den Anträgen zur Bezuschussung von Maschinen der Außenwirtschaft 30 Prozent auf den Bereich Pflanzenschutz und 61 Prozent auf die Düngerausbringung. Auf Maschinen zur mechanischen Unkrautbekämpfung entfielen nur 9 Prozent der Anträge.

Gemessen am Zuschussvolumen gehen 44 Prozent in Pflanzenschutzgeräte, 52 Prozent in Düngetechnik und 5 Prozent in mechanische Unkrautbekämpfung.

Überlastung des Antragsportals soll sich nicht wiederholen

Am Verfahren über Rentenbank und Hausbank will die Bundesregierung festhalten. Dies sei ein bei den Landwirten etabliertes und effektives Verfahren. Allerdings wird die Auswahl der Antragsteller in der zweiten Antragsrunde bekanntlich auf ein Losverfahren umgestellt. Auf diese Weise sollen Überlastungen des Onlineportals der Rentenbank künftig vermieden werden.

Die zweite Antragsrunde soll nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch im April starten.

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