Baugesetzbuch-Novelle: Neue Schwellenwerte beachten!

Bei gemischten Beständen werden laut Baugesetzbuch die Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen der jeweiligen Spalte ausgeschöpft werden, addiert. Erreicht die Summe der Anteile einen Wert von 100, so ist der Schwellenwert überschritten. Ein Beispiel: Ein Betrieb mit 200 Sauen und 1.000 Schweinemastplätzen hat den Vom-Hundert-Anteil bei den Sauen von 35,7 Prozent und bei den Mastschweinen von 66,7 Prozent, insgesamt also 102,4 Prozent. Der Ist-Betrieb hat also bereits den Schwellenwert überschritten. Plant dieser Betrieb die Erweiterung der Schweinemast um 1.000 Plätze zum geschlossenen System, so müsste er etwa 105 Hektar Landwirtschaftliche Fläche nachweisen, um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich realisieren zu können. Andernfalls ist ein Bebauungsplan erforderlich.

In der Neubausituation zeigt sich über alle Betriebszweige, dass eine Investition mit einem durchschnittlichen Leistungsniveau aus Sicht der Rentabilität nicht vertretbar ist. Außerdem sind aus wirtschaftlicher Sicht 599 Milchkühe mit einem möglichen Unternehmergewinn von 350.000 Euro bei guten Leistungen in einem gewachsenen Bestand nicht mit einem potenziellem Unternehmergewinn von 27.000 Euro bei 1.499 Mastschweinen vergleichbar. Dies trifft ebenso für die Hähnchenmast zu. Des Weiteren gewinnt unter den getätigten Annahmen die Ferkelerzeugung mit möglichen 559 Sauen und einem möglichen Unternehmergewinn von 120.000 Euro an Vorzüglichkeit. Allerdings ist zu beachten, dass in diesen Berechnungen die in der Schweinehaltung üblichen Kosten für eine überbetriebliche Nährstoffverbringung, Abluftreinigung oder steuerliche Anpassungen noch nicht berücksichtigt wurden.

Die neuen Schwellenwerte des Baugesetzbuches können für flächenarme Betriebe eine absolute Wachstumsgrenze darstellen. Besonders für Schweinemastbetriebe, aber auch für Hähnchenmastbetriebe und geschlossene Systeme reichen die Tierplätze zumindest auf längere Sicht nicht für ein ausreichendes Betriebseinkommen. Betrachtet man die langjährigen Wirtschaftsergebnisse dieser Betriebe im Vergleich zu den anderen Betriebsformen wie Futterbau und Ackerbau, so haben sie ohnehin schon ein niedrigeres Gewinnniveau. Der Filtererlass, die Tierschutzdebatte, mögliche Veränderungen der Düngeverordnung sowie der Tierschutznutztierhaltungsverordnung verursachen in Veredelungsbetrieben erhebliche Planungsunsicherheiten und ggf. natürlich auch Kosten.