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Bayern zahlt Corona-Überbrückungshilfe an Schweinehalter aus

Ferkel im Stall
am Montag, 27.12.2021 - 10:25 (1 Kommentar)

Bayern zahlt wieder Corona-Überbrückungshilfen an Schweinehalter aus. Eine bundesweit einheitliche Antwort, ob Schweinehalter die Hilfen erhalten dürfen, steht noch immer aus.

Hubert Aiwanger

Im anhaltenden Streit um die Frage, ob die Umsatzeinbußen der Schweinehalter überwiegend coronabedingt sind, will Bayern nicht länger auf den Bund warten: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte kurz vor den Feiertagen, dass Schweinehalter grundsätzlich berechtigt seien, für coronabedingte Umsatzeinbrüche Überbrückungshilfe zu beantragen. Darum hat der Freistaat begonnen, wieder Anträge zu bewilligen und Überbrückungshilfen auszuzahlen, gegebenenfalls mit einem Abzug.

Zuvor hatte Bayern über 100 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt und ausbezahlt, das Verfahren aber vorübergehend gestoppt, um eine Klärung durch den Bund abzuwarten. Bund und Länder sind nämlich uneins, ob für die Umsatzeinbußen vor allem der Sauenhalter nicht in erster Linie das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und die daraus resultierenden Ausfuhrbeschränkungen ausschlaggebend sind. Eine Einigung steht weiterhin aus.

NRW orientiert sich an Gutachten der Landwirtschaftskammer - und zahlt aus

Auch Nordrhein-Westfalen dauert der Prozess zu lange. Dort gehen die Bewilligungsstellen gemäß einer gutachterlichen Bewertung durch die Landwirtschaftskammer davon aus, dass der Preisrückgang für Mastschweine und Ferkel seit Beginn der Pandemie weitgehend coronabedingt erfolgte.

Auf dieser Grundlage werden die kurz vor Ende der Antragsfrist eingereichten Anträge geprüft, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums agrarheute auf Anfrage mit. Gleichwohl arbeite das Ressort weiter mit den übrigen betroffenen Ländern und dem Bund an einer einheitlichen Prüf- und Bearbeitungspraxis.

Überbrückungshilfen werden je nach Beweislage gekürzt

Aiwanger zufolge werden die Überbrückungshilfen in Bayern jetzt an Schweinehalter ausgezahlt, wenn der für den Landwirt antragstellende Steuerberater zu 100 Prozent nachweisen kann, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs ist. Dann erhalte der Landwirt grundsätzlich die volle Summe der Überbrückungshilfe aus Fixkosten und Eigenkapitalzuschuss.

Könne dieser Beweis nicht restlos erbracht werden, werde eine Kürzung vorgenommen, um Umsatzeinbrüche beispielsweise durch die Afrikanische Schweinepest in Höhe von schätzungsweise 5 Prozent zu berücksichtigen.

Aiwanger: Jeder Tag zählt für die Schweinehalter

Aiwanger erklärte, es sei offensichtlich, dass die Coronaeinschränkungen die Marktverwerfungen und Umsatzeinbrüche auf dem Schweinemarkt verursacht hätten. Den Schweinehaltern stehe wegen coronabedingtem Umsatzeinbruch das Wasser bis zum Hals. „Jeder Tag zählt, die Überbrückungshilfe muss wieder laufen“, betonte der bayerische Wirtschaftsminister.

Nach Angaben der Bundesregierung haben schweinehaltende Betriebe zwischen Februar und November 2021 deutschlandweit 3.566 Anträge auf die Überbrückungshilfe III gestellt. Davon wurden bis Anfang Dezember 1.496 bewilligt mit einer Fördersumme von 119,5 Mio. Euro.

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