Bedingungsloses Grundeinkommen für Bauern: Unsinn oder Hilfe?

Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) diskutiert. Allen Menschen soll ein fester monatlicher Betrag ausgezahlt werden. Das Geld soll an keine Bedingungen geknüpft werden. Darüber werden heftige politische und ökonomische Diskussionen geführt. Auch aus der Landwirtschaft gibt es zahlreiche Unterstützer – interessanterweise vor allem aus der Biolandwirtschaft.

In der Schweiz hat es 2016 darüber schon einmal eine Volksabstimmung gegeben. Dort hat man die Idee eines BGE mit drei Viertel Nein-Stimmen abgeschmettert. Doch in Krisenzeiten ploppt die Idee immer wieder auf. Etwa wie das Ungheuer von Loch Ness, schreibt Frederic Schwidlen in der "Welt". In Deutschland testet der Verein „Mein Grundeinkommen“ seit 2014, wie sich das BGE auswirkt. 2021 startete man ein Pilotprojekt, in dem 122 Menschen drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro ausgezahlt werden.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat im Juli 2021 ein ausführliches Gutachten zum BGE veröffentlicht. Landwirte erhalten allerdings schon so etwas wie ein Grundeinkommen: Nämlich die Direktzahlungen aus Brüssel. Dieses Geld ist jedoch an Bedingungen gebunden.

Das war Übrigens auch in der Schweiz ein Thema in der Diskussion – wo die Bauern einen sogenannten Betriebsbeitrag von umgerechnet immerhin 6.000 Franken pro Hof und Monat erhalten, schreibt die schweizerische Zeitung „Blick am Abend“.  Doch auch in der Schweiz geht es wie in der EU um Zuschüsse zur Aufrechterhaltung und Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion. Und diese sind eben an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Und es hat auch damit zu tun, dass das landwirtschaftlichen Einkommen aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte eben nicht zur Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe ausreicht. In Deutschland bestand das Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zuletzt zu 42 % aus Zahlungen aus Brüssel –  im Biolandbau lag dieser Anteil sogar bei 72 % und im Nebenerwerb war er noch höher.

Was könnte ein Grundeinkommen für Landwirte aber wirklich bringen? Das landwirtschaftliche Einkommen eines Betriebs besteht heute aus den Erlösen für die verkauften Produkte und aus den Direktzahlungen für Leistungen, die an bestimmte, zunehmend ökologische Bedingungen geknüpft sind.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könnte eine dritte Größe das Gesamteinkommen aufbessern, die eben unabhängig von der ökonomischen und sozialen Situation des Betriebes wäre. Die Bauernproteste der letzten beiden Jahre haben indessen eines deutlich gezeigt: Die meisten Landwirte wünschen nicht noch mehr an Auflagen geknüpfte Zahlungen aus Brüssel, sondern vielmehr auskömmliche Preise für ihre Produkte und ihre Arbeit und so eher ein Einkommen ganz ohne Zuschüsse jeder Art – seien sie nun an Bedingungen geknüpft oder auch nicht.

Möglicherweise geht es den meisten anderen Menschen ähnlich. Doch die Realität ist eben eine andere. Ohne die Direktzahlungen müssten viele Betriebe ihre Produktion einstellen und könnten ihre Familien nicht ernähren. Das ist auch der Grund, warum immer mehr Landwirte zusätzliches Einkommen aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten erwirtschaften müssen – also aus Bioenergie, Bauernwald (Holz), aus Hofläden, Ferienwohnungen und vielem mehr.

Dieses Phänomen bestätigt jedenfalls die aktuelle Landwirtschaftszählung eindrucksvoll: Also eigentlich mehr arbeiten und nicht weniger.

Die Befürworter des BGE in der Schweiz argumentierten indessen, dass die Zahlungen des BGE vor allem für kleine Höfe und Nebenerwerbler von Vorteil wären und das Höfesterben (bzw. der Strukturwandel) dadurch möglicherweise verlangsamt würde. Es könnten mehr kleine Betriebe mit handarbeitsintensiver Nischenproduktion bestehen, wenn die Gesellschaft das will.

In benachteiligten Gebieten könnten sich außerdem bessere Perspektiven ergeben – nicht nur für die Bauernhöfe, sondern auch für kleine Dorfläden, Molkereien, Bäckereien und die übrige Infrastruktur. Die Abwanderung könnte möglicherweise gebremst werden, war ein Argument der BGE-Befürworter in der Schweiz.

Und noch eine interessante Frage wurde in der Schweiz gestellt: Würden bei einem bedingungslosen Grundeinkommen denn überhaupt noch genug Lebensmittel produziert? Dazu gehört auch die Frage: Wer würde dann überhaupt noch arbeiten? Hier müsste man erst einmal auf die Zahlen schauen: Bei 1.000 oder 1.200 Euro pro Person zusätzlich im Monat wäre der Anreiz, weniger zu arbeiten bzw. die Produktion zu drosseln, wohl nicht so riesig. Insbesondere mitarbeitende Familienarbeitskräfte und Frauen auf den Höfen würden durch das BGE allerdings besser (oder überhaupt erst einmal) entlohnt.

Doch sicher ist das natürlich nicht. Das Wirtschaftsmagazin Brand 1 hat schon 2009 die Frage gestellt: Wer würde bei einem BGE noch arbeiten? Danach sagten 90 Prozent der Befragten, sie würden eher weiter arbeiten. Doch gleichzeitig glaubten 80 Prozent, "die anderen" würden aufhören zu arbeiten. Und das entspricht im Grunde auch den Erkenntnissen der Ökonomen (siehe unten).

Henrik Maaß ist Landwirt aus Süddeutschland. Er hat 2017/18 für ein Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Er sagt: „Ein BGE rettet nicht die Welt, aber versetzt die Menschen in die Lage, über den eigenen Tellerrand zu denken und sich nachhaltiger zu verhalten. Grundsätzlich nimmt ein BGE den Menschen die Existenzangst und eröffnet Freiräume“.

Das Problem, das sich bei vielen Befürwortern der BGE ergibt: Die oft nicht zu Ende gedachte Finanzierung. Gleichzeitig steht das BGE für eine fundamentale Abkehr vom Gedanken der Subsidiarität und des gesellschaftlich bislang akzeptierten Prinzips des Gebens und Nehmens, schreibt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums in seinem Gutachten. Niemand würde mehr dazu angehalten, zunächst für sich selbst zu sorgen und im Gegenzug einen Beitrag für die Gesellschaft für erhaltene Zuwendungen zu leisten, heißt es weiter. Das wiegt als Argument sicherlich schwer.

Die Simulationsrechnungen des Beirates zeigen jedenfalls: Die Einführung bereits eines partiellen BGE würde zu weitreichenden negativen Arbeitsangebotsreaktionen führen und zusätzlich zur Abschaffung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie zu einer Erhöhung der Einkommensteuer um zwölf Prozentpunkte. Ein umfassenderes und existenzsicherndes BGE ist danach nicht zu finanzieren.

Das Resultat wäre: Substantielle Steuererhöhungen und eine massive Auswanderung vieler Leistungsträger - und eine nicht mehr mögliche Finanzierbarkeit. Fazit: In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des wissenschaftlichen Beirats nicht umsetzbar.