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Steuer und Finanzen

BMELV weist Beitragssteigerungen zurück

von , am
14.02.2013

Berlin - Das BMELV weist Aussagen des Bauernverbandes über Beitragssteigerungen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zurück. Der Bauernverband bekräftigt seine Position.

Der Boden wird teurer. Den durchnittlichen Verkehrswert gibt die BVVG für 2014 mit 19.730 Euro je Hektar an. © Mühlhausen/landpixel
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Beiträge landwirtschaftlicher Unternehmen für die Unfallversicherung in Zukunft steigen werden. Als Begründung nannte der DBV die Reduzierung der Bundesmittel: Von 200 Millionen (Mio.) Euro im Jahr 2011 auf letztendlich 100 Mio. Euro im Jahr 2015. Jetzt hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung reagiert.

BMELV mobilisierte zusätzliche Mittel

Das BMELV weist die Aussagen des Bauernverbandes über Beitragssteigerungen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zurück. "Die Bunderegierung hat mit einem außerordentlichen Kraftakt den auf 100 Millionen Euro festgelegten Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in den Jahren 2010 und 2011 nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag um insgesamt 200 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich wurde im Rahmen des Sonderprogramms für die Landwirtschaft der Zuschuss im Jahr 2010 einmalig um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt, so dass im Jahr 2010 insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt wurden", teilt das BMELV mit.
"Nach den zusätzlichen Mitteln für die Abfindungsaktion in den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 400 Millionen Euro flossen also in den Jahren 2010 und 2011 nochmals zusätzliche 300 Millionen Euro in die LUV. Ab dem Jahr 2012 wird der Prozess der Neuorganisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2014 nochmals mit zusätzlichen Bundesmitteln von insgesamt 150 Millionen Euro finanziell flankiert." 

Ab 2015 werden 100 Millionen bereit gestellt

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, betont: Erst im Jahr 2015 soll mit 100 Millionen Euro ein Betrag bereitgestellt werden, der bereits im Jahr 2010 gelten sollte. Wer fordert, den Zuschuss erneut aufzustocken, muss wissen, dass diese Zusatzmittel an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden müssen."

DBV contra BMELV

Auf Anfrage von agrarheute.com bekräftigt der Deutsche Bauernverband seine Position: Die Beiträge werden steigen. Die Pressstelle des BMELV weist in einem Telefonat darauf hin, dass es sich nicht um eine Reduzierung der Mittel handele, da in den Jahren zuvor in einem Kraftakt zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, die über die festgelegten 100 Millionen weit hinaus gingen. Auf die Frage, wie sich die Beiträge künftig entwickeln würden, gab es zunächst noch keine konkrete Antwort.
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