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Zwar fallen das Grundstücksverkehrs- und das Landpachtverkehrsgesetz seit der Föderalismusreform in die Hoheit der Bundesländer. Dennoch sollte sich der Bund nach Auffassung der Bündnisgrünen an der aktuellen Reformdiskussion beteiligen.
Sie verweisen auf einen vermehrten Ankauf von Agrarland und ganzen Betrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Außerdem bestehe beim Landpachtrecht ein "schwerwiegendes Vollzugsdefizit", weil nur ein Bruchteil der Landpachtverträge gemäß der bestehenden Anzeigepflicht bei den Behörden gemeldet werde.
Anteilsverkauf einschränken?
Konkret fragt die bündnisgrüne Bundestagsfraktion nach, welche Konsequenz die Bundesregierung aus dem diskutierten Vorschlag zieht, die Preisobergrenze von 150 Prozent, ab der landwirtschaftliche Grundstücksverkäufe als überteuert beanstandet werden können, zu senken. Die Regierung soll sich ferner dazu äußern, ob die Genehmigungspflicht auf den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an landwirtschaftlichen Betrieben ausgedehnt werden sollte.
Klagerecht für Käufer
Ferner wollen die Bündnisgrünen erfahren, wie die Bundesregierung darüber denkt, ein Klagerecht für kaufwillige Landwirte im Grundstücksverkehrsrecht einzuführen. Bisher haben nur der Verkäufer und der ursprünglich vorgesehene Käufer bei einer Untersagung des Verkaufs durch die zuständige Behörde ein Klagerecht. Die Bundesregierung soll auch erklären, warum sie eine Grundsteuerbefreiung für Landgesellschaften ablehnt, wenn diese von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Pachtwucher verbieten
Zum Pachtrecht soll sich die Bundesregierung ebenfalls äußern. Die Grünen fragen, welche Schlussfolgerung der Bund aus dem Vorschlag zieht, Pachtverträge einem Vorbehalt zu unterwerfen. Danach würden Landpachtverträge nur wirksam, wenn sie tatsächlich den Behörden angezeigt wurden. Außerdem soll der Bund Stellung zu beziehen zu der Frage, ob "unangemessene Pachtzinsen" gesetzlich definiert werden sollten.
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