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Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Brandenburg: Koalition einigt sich mit Aktionsbündnis Agrarwende

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Katharina Krenn, agrarheute
am
13.04.2016

Der brandenburgische Landtag hat mit dem ausgehandelten Kompromiss den Forderungen des Aktionsbündnis Agrarwende in weiten Teilen seine Unterstützung zugesagt. Auf welche konkreten Punkte sich die Regierungskoalition geeinigt hat, lesen Sie hier.

Über 100.000 Stimmen hatte die Volksinitiative gegen Massentierhaltung bereits gesammelt. Im Sommer sollte es zu einem Volksentscheid kommen. Nun hat die brandenburgische Regierungskoalition SPD und Die Linke in einem Kompromiss Teile des Volksbegehrens nach einigen Verhandlungsrunden mit dem Aktionsbündnis Agrarwende angenommen. Damit ist der Volksentscheid gegen Massentierhaltung vom Tisch. Zwar wehrten die Landtagsfraktionen die Einführung eines Verbandsklagerechts ab, machten aber in vielen Punkten deutliche Zugeständnisse.

Diese Forderungen wurden aufgenommen

  1. Abschaffung der Basisförderstufe ab 2017: nur noch Förderung für Stallneu- und umbauten.
  2. Begrenzung der Förderung auf Tierhaltungsanlagen mit einem Tierbesatz bis zu 2 Großvieheinheiten/ha landwirtschaftlicher Betriebsfläche.
  3. Deckelung des Fördermittelanteils auf 600.000 Euro für Schweinemast- und Geflügelanlagen.
  4. Erarbeitung eines Tierschutzplans für Brandenburg bis Ende 2017 mit einem Maßnahmenprogramm zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen Kupierverbot von Schwänzen und Schnäbeln bis 2019
  5. Berufung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten
  6. Erlass einer Filterpflicht für Schweinemastanlagen mit mehr als 10.000 Mastplätzen verpflichtend innerhalb von 7 Jahren
  7. Stärkung der kommunalen Einflussmöglichkeiten und Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen

LBV: 'Fauler Kompromiss'

„Damit ist ein Weg in eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft verbaut“, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg. Es sei ein "fauler Kompromiss", der dazu führen werde,  "dass sich Politik und Verwaltung über Jahre in quälende Diskussionsprozesse begeben und die Landwirtschaft für lange Zeit mit einer ungeklärten Situation leben muss", argumentiert der LBV-Präsident. Der LBV befürchtet durch dieses Agieren zudem einen dauerhaften und massiven Imageschaden für die Brandenburger Landwirtschaft. „Da hilft es auch wenig, wenn die Hauptforderung der Initiatoren des Volksbegehens nach einem Verbandsklagerecht nicht mehr Gegenstand des Kompromisspapiers ist“, so Wendorff.

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