Der Landtag Brandenburg hat mehrheitlich die Einrichtung einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe Bodenmarkt durch die Landesregierung beschlossen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, die die ortsansässigen Landwirte stärken und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt begrenzen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, begrüßte den Beschluss als ersten Schritt, den Bodenmarkt stärker vor außerlandwirtschaftlichen Investoren zu schützen.
Den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren eindämmen
Die Arbeitsgruppe werde sich mit der Frage befassen, ob ein landeseigenes Agrarstrukturverbesserungsgesetz notwendig sei und welche konkreten Regelungen darin getroffen werden müssten, um den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenze einzudämmen.
Der Bauernbund Brandenburg ist ebenfalls für die Arbeitsgruppe
Auch der Bauernbund Brandenburg hatte sich im Vorfeld für die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Das bisherige Grundstücksverkehrsgesetz taugt nicht mehr zum Schutz vor auswärtigen Kapitalanlegern, weil diese inzwischen ganze Betriebe kaufen und dadurch nach dem Gesetz wie Landwirte behandelt werden müssen", erklärte Bauernbund-Vorstandsmitglied Christoph Schilka. Eine Expertenanhörung vor dem Landtag habe die Notwendigkeit neuer Regelungen bereits im Mai eindrucksvoll bestätigt.
