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Steuer und Finanzen

Briefbetrügereien: Erste Opfer bekannt

von , am
03.01.2011

Berlin - Die Betrugsversuche mit gefälschten Schreiben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) haben offenbar zu finanziellen Schäden bei einzelnen Bauern geführt.

© Mühlhausen/landpixel

"Wir hatten schon Fälle, die bezahlt haben", erklärte eine BLE-Sprecherin am vergangenen Donnerstag. Angaben zur Höhe der Zahlungen und regionaler Herkunft machte sie mit Verweis auf den Datenschutz nicht.

BLE: 'Bitte zahlen Sie nicht'

Die schnelle Reaktion der BLE auf die im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Zahlungsaufforderungen an Landwirte, Geld an einen erfundenen "Klimawandelentschädigungsfonds" (KLEF) zu entrichten, kam somit für einzelne Landwirte zu spät. "Wir haben Strafanzeige erstattet und alle notwendigen Schritte eingeleitet. Wir wissen nicht, wer der Übeltäter ist", hatte die Sprecherin Anfang dieser Woche erklärt. "Bitte zahlen Sie nicht", mahnte die Bundesanstalt.

Landwirte sollen an 'Klimawandelentschädigungsfonds' zahlen

Für die Zahlungsaufforderung sei die Bildwortmarke der BLE rechtswidrig verwendet worden. In den gefälschten Schreiben vom 27. Dezember 2010 werden die Landwirte aufgefordert, Beiträge an den nicht existenten KLEF zu zahlen, deren Höhe sich nach der jeweils gewährten EU-Förderung bemessen soll. Dabei ist von einer Beitragshöhe zwischen 1,6 bis 1,9 Prozent der erhaltenen EU-Agrarfördergelder die Rede. Berufen wird sich auf ein ebenfalls nicht existentes Havarieschutzgesetz. Die Daten in dem Brief vermittelten einen amtlichen Eindruck. Die Schreiben mit einem gefälschten Briefkopf der Bundesanstalt für Landwirtschaft geben allerdings eine falsche - Berliner - Adresse der in Bonn ansässigen BLE an.

Agrarzahlungsdaten Basis für Betrugsversuch

Für den Betrugsversuch dürfte man wohl auf Daten aus der seit Anfang November nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gesperrten BLE-Datenbank zur Offenlegung der Empfänger von Agrarzahlungen zurückgegriffen haben. Wie die BLE in einer Presseinformation mitteilte, wurde der "individuelle Beitragssatz" in den Schreiben anhand der Fördersumme der Betriebe aus dem Jahr 2009 berechnet und eingefordert. Den Briefen war ein entsprechender Überweisungsträger beigelegt.

Bauernverband: Überzogene Transparenz im Internet

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) ergänzte, hat die BLE die ihr bislang bekannt gewordenen Bankverbindungen bei der Postbank, Deutschen Bank und Commerzbank sofort sperren lassen. Durch den Fall sehen sich der DBV und seine Landesbauernverbände in ihrer Kritik an einer "überzogenen Transparenz von Betriebsdaten" bestätigt. Die Berufsverbände hatten davor gewarnt, dass eine Veröffentlichung von Prämienzahlungen mit den persönlichen Angaben des jeweiligen Betriebes - dazu auch noch per Internet und jedermann zugänglich - nicht nur Begehrlichkeiten und Erwartungen erzeugen, sondern vor allem auch missbraucht werden könnte. Genau dies sei jetzt eingetreten.

Landvolk Niedersachsen empfiehlt Strafanzeigen

In Niedersachsen empfahl das Landvolk den Bauern, die eine gefälschte Zahlungsaufforderung erhalten haben, Strafanzeige zu erstatten. Landvolk-Präsident Werner Hilse sieht in den kriminellen Handlungen zudem einen handfesten Grund, die Empfänger von EU-Agrargeldern nicht wieder öffentlich zu machen. "Die beste Strategie gegen solche dreiste Betrugsversuche im großen Stil ist der Schutz persönlicher Daten", machte Hilse klar. Hintergrund für Hilses Forderung ist die bis November von der BLE betriebene Datenbank. Erst kürzlich hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angekündigt, bestimmte Zahlungsempfänger wieder veröffentlichen zu wollen. Die Freigabe der Daten soll allerdings nach dem EuGH-Spruch auf juristische Personen beschränkt bleiben und sich vorerst nicht auf natürliche Personen erstrecken. (AgE)

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