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Steuer und Finanzen

Bund will LUV-Mittel schrittweise absenken

von , am
28.02.2011

Berlin - Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sollen mittelfristig auf 100 Millionen Euro pro Jahr halbiert werden. In 2012 fällt die Kürzung noch moderat aus.

Ein Großteil der LKK-Mitglieder muss wohl mit einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge rechnen. © Mühlhausen/landpixel
Die Bundesregierung stellt auch im Bundeshaushalt die Weichen für einen Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Wie aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2012 hervorgeht, die das Finanzministerium vergangene Woche an die Ressorts verschickt hat, sollen die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in den nächsten Jahren schrittweise abgesenkt werden. Während in der mittelfristigen Finanzplanung eine Halbierung des Bundeszuschuss auf 100 Millionen Euro vorgesehen war, sehen die Eckwerte nunmehr für 2012 lediglich eine Kürzung um 25 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro vor. In den Folgejahren soll der Zuschuss schrittweise um jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr weiter reduziert werden, so dass 2015 wieder die 100 Millionen Euro-Marke erreicht würde.
 
Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit der notwendigen Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Als deren Ziele nennt das Finanzressort eine efzientere Organisation sowie mehr innerlandwirtschaftliche Solidarität und überregionale Beitragsgerechtigkeit. Die jetzt vorgesehene "gleitende Rückführung" der Bundesmittel versteht das Ministerium als "ankierende Maßnahme zur stufenweisen Angleichung der Beiträge in der Unfallversicherung".

Agrarhaushalt von 5,3 Milliarden Euro in 2012 angepeilt

Insgesamt sehen die Eckwerte des Finanzministeriums für 2012 Ausgaben im Agrarhaushalt von rund 5,3 Milliarden Euro vor. Das sind gut 125 Millionen Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt waren. Erstmals gibt das Bundesnanzministerium in diesem Jahr den Ressorts Ausgabenobergrenzen vor. Bislang hatten die Fachministerien ihre Wünsche gegenüber dem Finanzressort angemeldet. Damit dürfte es nunmehr erheblich schwieriger als in den Vorjahren werden, zusätzliche Ausgaben durchzusetzen. (AgE)
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