Bundesrechnungshof prüft Ausgaben für das staatliche Tierwohllabel

Bei der Prüfung geht es sowohl um die Ordnungsmäßigkeit als auch um die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro. Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt und agrarheute bestätigt, die beide im dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag erscheinen.

Der Haushalt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht allein für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 33 Millionen Euro für das Tierwohllabel vor, obwohl das Kennzeichen überhaupt noch nicht am Markt ist. Nicht einmal die Kriterien für die Vergabe des Siegels sind definiert. Für 2020 sind dennoch bereits weitere 20 Millionen Euro im Etat eingestellt.

Bis wann ein Abschlussbericht des Rechnungshofs vorliegt, ist dem Sprecher zufolge nicht abzusehen. In der Regel dauerten derartige Untersuchungen aber ungefähr ein Jahr.

Das staatliche Tierwohllabel war im Januar 2017 vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt worden. Gekennzeichnete Produkte sollten eigentlich bis spätestens 2018 im Handel zu finden sein. Allerdings verzögerte sich das Projekt immer wieder.

Erst im September 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz als Teil des sogenannten „Agrarpakets“ verabschiedet.

Am 8. November wird sich nun der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Voraussichtlich werden die Länder erneut eine verpflichtende Haltungskennzeichnung fordern statt der von Klöckner bevorzugten freiwilligen Lösung. Diese Haltung hatten die Agrarminister der Länder bereits auf ihrer Frühjahrskonferenz im April in Landau deutlich gemacht.

Die Länder glauben nicht daran, dass ein freiwilliges Label am Markt überhaupt angenommen wird. Darum sollten Herkunft, Haltungsform und Tierwohlkriterien verpflichtend angegeben werden.