Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin räumt Bleser zwar ein, dass die Hoftorbilanz zur Darstellung eines gesamtbetrieblichen Nährstoffstatus dienen könne. Sie sei jedoch nicht hinreichend düngungsspezifisch und werde gerade bei Betrieben mit Viehhaltung von zu vielen Faktoren beeinflusst, die keinen Bezug zur Düngung hätten.
Eine Hoftorbilanz fordern unter anderem der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundeslandwirtschaftsministerium und Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Bleser kündigt in der Antwort zugleich eine Reihe von Neuregelungen an, die man im Zuge der Novellierung der Düngeverordnung vornehmen werde. So würden die bestehenden Abstandsregelungen zu Gewässern weiterentwickelt und gegebenenfalls verschärft.
Sperrfristen für die Ausbringung ausweiten
Vorgesehen sei zudem eine Änderung der Sperrfrist zur Ausbringung von organischem Dünger, während die Mindestlagerkapazitäten Ländersache seien. Ferner soll laut Bleser im Rahmen der Novelle geregelt werden, dass nach Ablauf von Übergangsfristen nur noch emissionsarme Ausbringungstechniken zulässig sind. Berücksichtigen werde man den Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, künftig auch die Gärreste pflanzlichen Ursprungs in die standortspezifische Obergenze für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger einzubeziehen. Eine Absage erteilte Bleser einer Stickstoffabgabe.
Bagatellisierung der Auswirkungen
Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, begrüßte die Einsicht der Bundesregierung, dass ein neues Düngerecht gebraucht werde. Gleichzeitig warf Tackmann der Regierung vor, sie bagatellisiere viele umweltpolitische Auswirkungen der aktuellen Rechtslage. Zudem mache die Bundesregierung für Fehler nur die Bundesländer verantwortlich.
Tackmann sieht hierin "ein billiges Ablenkmanöver". Positiv sei, dass nunmehr "Bewegung in die Sache kommt". Drei Beiräte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesrat hätten gut vorgearbeitet. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht, einen zielführenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Tackmann hofft, dass der Entwurf nicht erst im Herbst in den Deutschen Bundestag eingebracht werde.
"Todeszonen" entstehen nicht ohne Vorwarnung
In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sei formuliert, dass der Stickstoffüberschuss deutlich reduziert werden müsse. "Dass das nicht so einfach ist und schon gar nicht von alleine geht, haben die vergangenen Jahre gezeigt", warnte die Brandenburgerin. Die Gewässer würden nicht zuletzt durch Phosphate und Nitrate aus der Landwirtschaft verunreinigt. Leidtragende sei vor allem die Ostsee. Abwarten mache es immer schwieriger, "sie bis 2020 auftragsgemäß in einen guten Umweltzustand zu bringen". Die berüchtigten "Todeszonen ohne Sauerstoff" seien aber schon jetzt keine Seltenheit mehr, erklärte Tackmann.
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