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Steuerrecht

Bundestag bestätigt Steuererleichterungen für die Landwirtschaft

Reichtagsgebäude in Berlin
am Freitag, 08.11.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Der Steuervorteil für Tierhaltungskooperationen wird erhalten. Außerdem wird die Gewinnglättung endlich wirksam. Ein Wermutstropfen bleibt.

Die bewertungsrechtlichen Sonderregelungen für bäuerliche Tierhaltungskooperationen bleiben weitestgehend erhalten. Wie erwartet, hat der Bundestag die Vorschriften des bisherigen § 51a Bewertungsgesetz als neuen § 13b in das Einkommensteuergesetz eingefügt.

Weiter beschloss das Plenum, die bereits 2016 im Rahmen des damaligen Hilfspakets eingeführte dreijährige steuerliche Gewinnglättung jetzt wirksam werden zu lassen, nachdem die EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilte.

Die steuerrechtlichen Änderungen wurden gestern im Bundestag mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren fand die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Absenkung der Versicherungssteuer für Dürreschäden.

Regelung für Tierhaltungskooperationen noch unvollständig

Schweinestall-Photovoltaik-Luftaufnahme

Die Vorschriften über die „Gemeinschaftliche Tierhaltung“ gelten für Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben im Umkreis von 40 km, die eine gemeinsame Tierhaltung betreiben. Die dabei gebildeten Gesellschaften werden auch ohne eigene landwirtschaftliche Flächen nicht als gewerblich eingestuft, weil sich bei der Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung der beteiligten Betriebe ungenutzte Vieheinheiten auf die Gesellschaft übertragen lassen.

In den Veredlungsregionen haben diese Kooperationen eine erhebliche Bedeutung erlangt. Ihre Zahl wird bundesweit mit rund 800 angegeben.

Im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes war der § 51a Bewertungsgesetz gestrichen worden. Bei der jetzt verabschiedeten Neuregelung im Einkommensteuergesetz fehlen die bisherigen Bezüge zum Kraftfahrzeug-Steuergesetz sowie zum Erbschaftsteuergesetz. Ob dies negative steuerliche Auswirkungen für Tierhaltungskooperationen haben werde, müsse im Einzelfall geprüft werden, heißt es in Koalitionskreisen.

Gewinnglättung rückwirkend ab 2016 möglich

Für die nun aktivierte Gewinnglättung wird ein glättender dreijähriger Durchschnittsgewinn für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird die Neuregelung rückwirkend ab 2016 anwendbar. Sie ist bis 2022 befristet.

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Steuern und Finanzen im Ernährungsausschuss, Hans-Jürgen Thies, begrüßte die Gesetzänderung. Hierdurch bestehe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit, die Steuerprogression bei schwankenden Gewinnen abzumildern.

Entgegen der von vielen Seiten geforderten Risikoausgleichsrücklage hat die Gewinnglättung dem CDU-Politiker zufolge den Vorteil, dass keine Kapitalrücklage gebildet werden muss und sich diese somit positiv auf die Liquidität auswirkt, erläuterte Thies. Die Effekte der Tarifermäßigung müssten nun genau beobachtet und bewertet werden. Auf dieser Grundlage werde man entscheiden müssen, ob eine Entfristung in Zukunft sinnvoll erscheint“.

Absenkung der Versicherungssteuer bleibt auf der Tagesordnung

Dürre Getreide

Im Hinblick auf die Besteuerung von Dürreversicherungen hatte das Bundesfinanzministerium im Frühsommer seine Zustimmung signalisiert, den derzeit geltenden Steuersatz von 19 % der Versicherungsprämie auf 0,03 % der Versicherungssumme abzusenken. Geregelt werden soll das nach dem Willen des Finanzressorts jedoch in der Novelle des Versicherungssteuergesetzes. Die Novelle soll noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden und im Frühjahr 2020 in Kraft treten.

In der Unionsfraktion gibt es Bestrebungen, die Neuregelung früher wirksam werden zu lassen. Dafür müsste sie an ein anderes Steuergesetz angehängt werden, um möglichst noch 2019 verabschiedet zu werden.

Mit Material von AgE

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