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Produktion und Förderung

BVVG startet erleichterten Flächenverkauf an Alteigentümer

von , am
06.04.2011

Berlin - Der Verkauf ehemals volkseigener Agrarflächen zu verbesserten Bedingungen an nicht selbst wirtschaftende Alteigentümer hat begonnen.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) kündigte vor kurzem an, unverzüglich mit der Bearbeitung bereits vorliegender und neu gestellter Anträge zu beginnen. Zuvor war das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt erschienen.
 
Das Gesetz verbessert die Erwerbsmöglichkeiten für nicht selbst wirtschaftende Alteigentümer, die nach § 3, Absatz 5 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) kaufberechtigt sind. Der Berechnung des Kaufpreises werden nunmehr die Regionalen Wertansätze 2004 für Acker- und Grünland zugrunde gelegt. Davon werden 35 Prozent abgezogen.

Anträge innerhalb von sechs Monaten stellen

Nachteile beim begünstigten Erwerb durch lange Bearbeitungszeiten der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen für die Ausstellung des Ausgleichsleistungsbescheides sollen damit vermieden werden. Auf diesen so ermittelten begünstigten Kaufpreis werden 75 Prozent der Zinsen aufgeschlagen, die der Käufer für den gesamten Verzinsungszeitraum erhalten hat oder noch erhalten wird.
 
Berechtigte, deren Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheid bereits nach dem 30. Juni 2003 bestandskräftig geworden ist und die bislang entweder keinen oder einen bereits verfristeten Antrag auf begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach § 3, Absatz 5 AusglLeistG gestellt haben, können innerhalb von sechs Monaten ab dem 29. März 2011 bei der BVVG einen neuen Erwerbsantrag stellen und somit am begünstigten Flächenerwerb teilnehmen, erläuterte die bundeseigene Gesellschaft.

Internetlösung soll Interessenausgleich fördern

Wie sie ferner mitteilte, haben Alteigentümer, die bereits nach den Bedingungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu ungünstigeren Bedingungen gekauft haben, Anspruch auf ergänzenden Erwerb landwirtschaftlicher Flächen auf der Grundlage der neuen Kaufpreise. Wer einen Ausgleichsleistungsbescheid fristgerecht beantragt, aber noch nicht erhalten hat, kann unter bestimmten Bedingungen Flächen reservieren lassen.
 
Auch der Wortlaut des Gesetzes, ein Antragsformular sowie die Regionalen Wertansätze 2004 sind unterteilt nach Bundesländern und Kreisen dort einsehbar.
 
Außerdem bereitet die BVVG eigenen Angaben zufolge auf ihrer Homepage eine Internetlösung vor, mit dem der Interessenausgleich zwischen erwerbsberechtigten Alteigentümern und Pächtern gefördert werden soll. Den Berechtigten sollen möglichst Flächen ihres originären Eigentums oder in der Nähe liegende Flächen angeboten werden. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Flächen besteht nicht. Bestehende Pachtverträge müssen vom Käufer übernommen werden.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bekunden Kaufinteresse

Während der Startschuss für den Verkauf ehemals volkseigener Flächen an Alteigentümer bereits gefallen ist, haben Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und sein Magdeburger Kollege Dr. Hermann Onko Aeikens ihr Interesse am Kauf ehemals volkseigener Flächen bekundet. In einem Schreiben an Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerten sie die Sorge, "dass sich durch die Fortsetzung der BVVG-Privatisierung in der gegenwärtigen Form schwerwiegende agrarstrukturelle Brüche in den neuen Ländern ergeben." Der Kauf landwirtschaftlicher Flächen auf der Basis von Vergleichspreisen aus BVVG-Ausschreibungen beanspruche die Liquidität der landwirtschaftlichen Unternehmen übermäßig. Deren Leistungsfähigkeit werde dabei überschritten und der teure Kauf landwirtschaftlicher Flächen gehe zu Lasten beschäftigungswirksamer Investitionen, so die Minister.

Privatisierung soll zeitlich gestreckt erfolgen

Für eine Übernahme durch die Bundesländer spreche deren Kompetenz und Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Den beiden Ressortchefs zufolge ist es aus finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll, "sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Einrichtungen zu unterhalten, die sich mit der Verwaltung und Verwertung landwirtschaftlicher Liegenschaften beschäftigen." Nach einer Übernahme der landwirtschaftlichen BVVG-Flächen wollen die Länder laut Backhaus und Aeikens die Privatisierung zeitlich gestreckt selbst durchführen. Der Fokus solle auf die Sicherung und Schaffung von Beschäftigung im ländlichen Raum ausgerichtet sein und nicht allein auf Höchstpreisgebote gelegt werden.
 
Detaillierte Informationen können Berechtigte und Interessierte in den Merkblättern zum Gesetz auf der Internet-Seite der BVVG www.bvvg.de nachlesen.
 
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