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Überbrückungshilfen

Corona-Hilfen: Was Landwirte bei der Schlussabrechnung beachten müssen

Ferkel in der Abferkelbox
am Dienstag, 23.08.2022 - 05:15 (Jetzt kommentieren)

Vor allem Schweinehalter haben Corona-Überbrückungshilfen beantragt. Ohne Schlussabrechnung droht die Rückzahlung.

Tausende Landwirte haben im vergangenen Jahr einen Antrag auf Überbrückungshilfen gestellt. Vor allem Ferkelerzeuger und Schweinemäster nutzten die auch als Corona-Hilfen bekannt gewordenen Hilfsprogramme des Bundes, um bei rückläufigen Umsätzen einen Fixkostenzuschuss zu erhalten. In der Summe geht es um mehrere hundert Millionen Euro an Überbrückungs- und Härtefallhilfen.

Die Corona-Hilfen konnten auf Basis von Schätzungen der Umsatzverluste und der voraussichtlichen Kosten beantragt werden. Doch nun müssen die Antragsteller die sogenannte Schlussabrechnung mit den tatsächlichen Zahlen vorlegen. Das bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand und auch das Risiko einer Rückzahlung der Hilfen.

Bewilligungsstellen sind Subventionsbetrügern auf der Spur

Der Bund hat die Bewilligungsstellen verpflichtet, sogenannte Tiefenprüfungen vorzunehmen, das heißt sie müssen überprüfen, ob ein Antragsteller Subventionsbetrug begangen hat. Das berichtet die Steuerberatungsgruppe ETL. Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben müssen Antragsteller mit einer Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug nach § 264 Strafgesetzbuch und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Zu viel erhaltene Überbrückungshilfen müssen zurückgezahlt werden. Dafür soll eine „angemessene Frist“ gewährt werden. Im Einzelfall kann die Bewilligungsstelle eine Stundung oder Ratenzahlung zulassen.

45,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfen wurden 2021 ausgezahlt

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden allein 2021 insgesamt 45,9 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen II bis III Plus, November- und Dezember-Hilfen sowie an Neustarthilfen ausgezahlt.

Angesichts der Riesensumme sind die Bewilligungsstellen gehalten, genau zu prüfen, ob die 1,58 Millionen Antragsteller die Bedingungen für einen Zuschuss wirklich erfüllten.

Bei den Antragstellern aus der Landwirtschaft stritten Bund und Länder schon im vergangenen Jahr monatelang um die Frage, ob die Umsatzeinbrüche der Schweinehalter coronabedingt sind – oder eher doch auf den Rückgang der Schweinefleischexporte nach dem Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen zurückzuführen seien.

Schlussabrechnung muss bis Ende Juni 2023 vorliegen

Für die Schlussabrechnung müssen die ursprünglich nur geschätzten Umsätze und Fixkosten nun durch Echtzahlen aus der Buchhaltung belegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu Richtlinien und FAQ veröffentlicht.

Die Schlussabrechnungen müssen – wie schon die Anträge – durch prüfende Dritte elektronisch eingereicht werden, also zum Beispiel durch den Steuerberater. Die Abrechnung erfolgt gebündelt in zwei Paketen. In Paket 1 werden die Überbrückungshilfen I bis III und die November- und Dezemberhilfe abgerechnet. Mit Paket 2 erfolgt die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und IV.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung endet in beiden Fällen am 30. Juni 2023. Wer seine Schlussabrechnung nicht oder nicht fristgemäß erstellt, muss alle ausgezahlten Corona-Hilfen in voller Höhe zurückzahlen.

Vor-Ort-Prüfungen sind zu erwarten

Die Steuerexperten von ETL rechnen damit, dass es bei der Überprüfung der Schlussabrechnungen durch die Bewilligungsstellen zu Rückfragen kommen wird. Auch Vor-Ort-Überprüfungen dürften vorkommen.

Wenn Unterlagen nachgefordert werden, ist schnelles Handeln erforderlich. Die angeforderten Unterlagen müssen schnell vorgelegt werden. In der Regel hat der Steuerberater nur 10 Kalendertage Zeit, um die Rückfragen der Bewilligungsstelle zu beantworten.

Wichtig zu wissen: Argumente, Unterlagen sowie Nachweise können in der Regel nur bis zum endgültigen Schlussabrechnungsbescheid bei den Behörden eingereicht werden. Laut ETL können Unterlagen, die zum Beispiel erst in einem späteren Rechtsstreit eingebracht werden, von den Gerichten grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Das hätten mehrere Verwaltungsgerichte bestätigt.

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