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EU-Flächenprämie

Deutliche Ländermehrheit für Kürzung der Direktzahlungen

Mann mit Geldscheinen vor Rapsfeld
am Donnerstag, 26.09.2019 - 09:09 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach der höheren Umschichtung von 6 Prozent der Direktzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule zustimmen.

Das zeichnet sich nach der Sitzung des federführenden Agrarausschusses der Länderkammer ab. Ein Antrag von Rheinland-Pfalz, es auch 2020 beim geltenden Satz von 4,5 Prozent zu belassen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Rheinland-Pfalz hatte seinen Antrag damit begründet, dass die höhere Umschichtung als Übergangsregelung geplant sei und lediglich für ein Jahr gelten solle. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass durch die zusätzliche Umschichtung freiwerdende Mittel verfallen, weil Länder keine entsprechenden Fördermaßnahmen in der Zweiten Säule anböten. Zwar könnten einige Länder auch einen etwas höheren Prozentsatz als 4,5 Prozent aufnehmen, räumt das Mainzer Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium in seiner Begründung ein. Für andere Länder stelle aber bereits die Verwendung der bei einer Umschichtung von 4,5 Prozent anfallenden zusätzlichen Mittel „eine große Herausforderung“ dar.

Kontroverse um Tierwohllabel erwartet

Das Bundeskabinett hatte die für die höhere Umschichtung notwendige Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Anfang September in einem Paket zusammen mit dem Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz und dem Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen.

Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach Mitte Oktober in Erster Lesung mit der Novelle zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz befassen. Während eine Zustimmung hierzu dort als sicher gilt, werden sowohl beim Tierwohlkennzeichengesetz und der angestrebten Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels als auch insbesondere beim Aktionsprogramm Insektenschutz und dessen Umsetzung kontroverse Diskussionen innerhalb der Koalition erwartet.

Mit Material von AgE

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