Dioxin-Meldepflicht kommt - aber mit Einschränkung

Nach Widerstand in der Unionsfraktion gegen einzelne Punkte des Dioxin-Aktionsplans lenkt die Bundesregierung offenbar in einem wichtigen Punkt ein. Wie in Berlin nach Gesprächen des Agrarressorts mit Bundestagsabgeordneten bekannt wurde, sollen Informationsansprüche nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der Meldepicht nicht gelten, jedenfalls wenn es sich um Produkte handelt, die noch nicht bis in die Regale der Supermärkte gelangt sind. Solche Meldungen der Labore zu überhöhten Dioxinwerten bei gestoppten, noch im Lager oder Produktionsprozess steckenden Erzeugnissen sollen lediglich in das noch zu verankernde Dioxinmonitoring einießen. Dieses ist anonymisiert. Einig ist man sich, dass die Zahl der Eigenkontrollen nicht sinken und eine Abwanderung der Labortests ins Ausland verhindert werden soll. Der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Bundestag scheint nun nichts mehr im Wege zu stehen. Mit der geplanten Änderung kommt man zugleich Forderungen des Bundesrats von Mitte März entgegen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) mahnte anlässlich der laufenden Beratungen zur LFGB-Änderung und zur Futtermittelverordnung an, den zwischen Bund und Ländern vereinbarten 14-Punkte-Aktionsplan jetzt auch zügig und konsequent umzusetzen. Derart gravierende Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe und deren Partner in der Kette, wie beim Dioxinfall Anfang des Jahres, dürften künftig nicht mehr vorkommen, forderte das DBV-Präsidium. Die Maßnahmen des 14-Punkte-Aktionsplans müssten risikoorientiert und praktikabel ausgestaltet werden. Dazu gehörten die verpichtende Einführung eines Dioxin-Monitorings, die Trennung der Produktionsströme und Freigabeuntersuchungen für Futtermittel durch den Verkäufer.