Dioxingeschehen: Noch immer Teilsperren und Ausfuhrhemmnisse

Insgesamt 48 landwirtschaftliche Betriebe sind weiterhin teilweise gesperrt (Stand: 22. Februar 2011). Sie liegen ausschließlich in Niedersachsen. Mecklenburg-Vorpommern hob das Vermarktungsverbot für den letzten noch gesperrten Putenmastbetrieb heute auf. Der Inlandsabsatz von Fleisch und Eiern hat sich wieder normalisiert. Einige Drittstaaten halten aber an Einfuhrbeschränkungen für deutsche Ware fest.

Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums sind 33 Lege- oder Zuchthennenhalter sowie 15 Schweinehalter, vor allem aus dem Landkreis Vechta, von den Sperren betroffen. Bei fast 700 Dioxintests von Fleisch, Geflügel, Eiern und Milch wurden die erlaubten Höchstgehalte in 16 Fällen überschritten. Von den Überschreitungen entfielen zehn auf Eier und je drei auf Schweine- beziehungsweise Legehennenfleisch. Den Behörden zufolge lagen die gemessenen Dioxinlasten nur knapp über den erlaubten Höchstwerten.

Die Strategie der betroffenen Tierhalter lautet daher, auf ein natürliches Abklingen der Belastung zu warten. Legende Hennen und säugende Sauen bauen die Dioxinlast über die Ei- beziehungsweise Milchproduktion ab. Wurden die Eier eines Betriebes freigeprobt, darf er diese vermarkten. Die Althennen bleiben aber gesperrt, bis die Belastung der Tiere nachweislich unter dem Grenzwert angelangt ist.

Analog ist mit Sauen zu verfahren, die Ferkel säugen. Läufer, die für den größten Teil der Mastdauer unbedenkliches Futter erhielten, unterschreiten bei Erreichen der Schlachtreife in der Regel ebenfalls den Höchstwert.

Zur Bewertung wendet Niedersachsen ein "System der erweiterten Risikokategorisierung" an. Dabei wird das Risiko einer Grenzwertüberschreitung anhand von Kriterien wie der Belastung des Futters, der Haltungsdauer und Nutzung des Tieres ermittelt.

Das System hat nach Darstellung des Ministeriums auch Experten des Europäischen Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) überzeugt. Eine FVO-Delegation hatte das deutsche Krisenmanagement vom 26. bis 28. Januar vor Ort kontrolliert und keine Defizite beanstandet. Das Verfahren der Risikokategorisierung wird nun auf seine Übertragbarkeit auf europäische Ebene geprüft. In Niedersachsen trug es dazu bei, die vorsorglichen Sperren im Laufe des Februars erheblich zu verringern.

In vielen Fällen bleiben für die Freigabe eines Betriebes dennoch Dioxintests notwendig. Auf das Abklingen der Dioxinwerte zu warten, ist auch notwendig, weil die Tiere gemäß dem Tierschutzgesetz nicht ohne vernünftigen Grund gekeult werden dürfen. Da sie im Laufe ihrer Lebenserwartung wieder verkehrsfähig werden können, liegt ein solcher "vernünftiger Grund" in der Regel nicht vor.

In einigen Fällen sollen bereits Anzeigen von Tierschützern gegen Keulungsmaßnahmen vorliegen. Die Amtsveterinäre prüfen daher sehr sorgfältig, ob eine Tötung genehmigungsfähig ist.

Am Inlandsmarkt für Schweinefleisch sind die Spuren der Dioxinfunde kaum noch feststellbar. Der inländische Absatz normalisierte sich nach Angaben der AMI Agrarmarkt Informations-Gesellschaft inzwischen wieder.

Im Januar war die Nachfrage der privaten Haushalte nach frischem Schweinefleisch vorübergehend um zehn Prozent und nach Wurst und Fleischwaren um zwei Prozent zurückgegangen. Der Schlachtschweinepreis kletterte schnell wieder aus dem tiefen Loch, in das er in der dritten Kalenderwoche mit weniger als 1,10 Euro je Kilo Schlachtgewicht fiel, ist aber noch nicht wieder im oberen Fünftel der EU-Preise angelangt.

Ein Unsicherheitsfaktor sind die knapp 130.000 Tonnen Schweinefleisch, die bis Ende voriger Woche in die private Lagerhaltung gelangt sind. Nach Einschätzung von Dr. Dietmar Weiß, Fleischmarktexperte der AMI, könnte diese Menge bei ihrer Vermarktung im Frühjahr beziehungsweise Frühsommer die Preisentwicklung dämpfen.

Der Inlandsabsatz von Geflügelfleisch war nach Daten des Büros Marktinfo Eier&Geflügel(MEG) im Januar 2011 um rund acht Prozent unter die Vorjahreslinie gesunken. Mittlerweile wurde der Rückstand abgebaut. Der wegen der hohen Futterkosten dringend notwendige Anstieg der Erzeugerpreise bleibt jedoch vorerst ausgebremst. Der inländische Eierabsatz normalisierte sich ebenfalls. Die Preise haben das Niveau von vor der Krise aber noch nicht wieder erreicht.

Die Eiernotierung für Ware der Gewichtsklasse L aus Bodenhaltung lag Mitte Februar mit 6,55 Euro je 100 Eier zwar deutlich über dem Tiefpunkt vom 20. Januar 2011 mit 5,35 Euro je 100 Eier, zum Stand von Ende Dezember 2010 fehlen aber weiterhin 1,20 Euro.

Der deutsche Milchmarkt reagierte auf das Dioxingeschehen nicht messbar. In Milch wurden keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt.

Im Außenhandel wirkt das Dioxinereignis hingegen noch deutlich nach. Im Export bestehen vor allem mit Russland und der Ukraine sowie China dioxinbedingte Handelshemmnisse. Die Volksrepublik China hält an in ihrem Einfuhrverbot für Eier und Schweinefleisch aus Deutschland fest.

Russland akzeptiert nur Lieferungen von Schlachtschweinen, Ferkeln, Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen, deren Unbedenklichkeit durch einen Dioxintest nachgewiesen wird. Die Auflagen sollen bis Ende März gelten. Für Hühnerfleisch sollen sie dagegen angeblich bis Ende Februar aufgehoben werden.

Weißrussland und die Ukraine haben umfassende Importhürden für Fleisch, lebende Tiere und Futtermittel aufgebaut. Südkorea signalisierte nach einem Besuch in Deutschland zu Beginn dieser Woche, alle zusätzlichen Auflagen kurzfristig zu streichen. Außerdem stockte Südkorea das zollfreie Importkontingent für Schweinefleisch auf. Einfuhrbeschränkungen gelten auch im Handel mit Algerien, den Philippinen, Taiwan und Serbien. Hongkong kehrte Anfang Februar zu stichprobenartigen Kontrollen zurück. Japan prüft stichprobenweise, dass importiertes Fleisch nicht von gesperrten Betrieben stammt.

Einige Importländer booten deutsche Anbieter aus, indem sie ihnen Einfuhrlizenzen ohne Angabe von Gründen vorenthalten. Deutsche Molkereien müssen in einigen Ländern zusätzliche Dioxin-Zertifikate vorlegen, obwohl in Milch keine erhöhten Rückstände gemessen wurden. Nach den Worten von Björn Börgermann, Geschäftsführer der Export-Union für Milchprodukte, erschwert dies für einige exportorientierte Unternehmen den Auslandsabsatz derzeit beträchtlich. Erste Länder haben die Auflagen mittlerweile aber wieder zurückgenommen.

Ob die Molkereiexporte unter dem Strich tatsächlich einen Dämpfer erhalten, wird sich erst am Ende des Wirtschaftsjahres zeigen. Lieferungen von Käse und Milchpulver, die vorübergehend unterbrochen wurden, können möglicherweise im weiteren Saisonverlauf nachgeholt werden.

Im deutschen Agrarexport behindern aber nicht nur staatliche Auflagen wegen des Dioxingeschehens den Absatz. Viel häufiger stoßen deutsche Unternehmen bei ihren direkten Geschäftspartnern auf Zurückhaltung. Diese fordern zusätzliche Garantien oder haben kurzerhand zumindest vorübergehend zu anderen Lieferanten gewechselt.

Zu den Kosten des Dioxinskandals gibt es keine umfassende, offizielle Schätzung. Nordrhein-Westfalen beziffert den Schaden für die 268 gesperrten Betriebe im Land auf etwa 100.000 Euro für die Entsorgung von etwa einer Million Eier. Den drei betroffenen Mischfutterherstellern soll ein Schaden von 300.000 Euro entstanden sein. Der Düsseldorfer Landwirtschaftsminister Johannes Remmel will prüfen, ob die finanziellen Folgen für die Landwirtschaft bei ähnlichen Geschehen in Zukunft in einem nationalen Alleingang begrenzt werden können, nachdem sich auf EU-Ebene zahlreiche Mitgliedstaaten gegen eine obligatorische Haftpflichtversicherung ausgesprochen haben.