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Fördergelder

Direktzahlungen: Hier fließen die EU-Gelder noch vor Jahresende

Bauernhof
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
29.12.2016

Aufgrund der Agrarkrise zahlen die meisten Länder die Direktzahlungen noch vor Jahresende aus. Das ist der Stand in den einzelnen Bundesländern.

Baden-Württemberg

Nach Mitteilung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) werden die Auszahlungstermine in Baden-Württemberg für die großen Fördermaßnahmen von landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten. Mit der Bundes- und Landesoberkasse ist vereinbart, dass die Auszahlungen so angewiesen werden, dass die Mittel noch in diesem Jahr auf den Konten der Landwirte sind.

  • Die Auszahlungen für steiles Dauergrünland und der Landschaftspflege erfolgen in der 50. Kalenderwoche.
  • Ende Dezember noch vor dem Jahreswechsel erfolgen auch die ersten Zahlungen für die Ausgleichszulage.
  • Bei den Direktzahlungen kommt die erste Auszahlung von Basis-, Greening- und Umverteilungsprämie gleich nach Weihnachten.
  • Die Junglandwirteprämie als Teil der Direktzahlungen wird separat im neuen Jahr ausgezahlt.

Bayern

Wie der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) erklärte, erhalten mehr als 105.000 bayerische Landwirte noch vor Weihnachten die EU-Direktzahlungen in Höhe von insgesamt rund 990 Millionen Euro. In den Zahlungen ist nach den Worten des Ministers auch die Greening-Prämie enthalten. Diese wird für Leistungen auf bayernweit über 230.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche gezahlt.

Über die Auszahlung der Betriebsprämie hinaus hat der Freistaat den Landwirten bereits in den vergangenen Wochen über 300 Millionen Euro an Flächenprämien überwiesen.

Hessen

"Wir haben es geschafft, dass rund 20.500 Betrieben noch vor Weihnachten landwirtschaftliche Direktzahlungen von über 210 Millionen Euro überwiesen werden“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Angesichts der schwierigen Lage in der Landwirtschaft habe sich Hessen entschieden, vom eigentlich vorgesehenen Auszahlungstermin abzuweichen und die Betriebsprämie vorzeitig auszuzahlen.

Mecklenburg-Vorpommern

Am 20. Dezember wurden die Betriebsprämien aus der EU-Agrarförderung ausgezahlt, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) mit. Trotz erschwerter Rahmenbedingungen durch veränderte Antragsverfahren ist es dem Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern gelungen, zum Jahresende 99,6 % aller Direktzahlungen auszuzahlen. Rund 4728 landwirtschaftliche Betriebe haben Anträge zu den Direktzahlungen gestellt und rund 354,2 Mio. Euro werden zum Jahreswechsel ausgezahlt. Im vergangenen Jahr wurden am 27. Dezember 396,6 Millionen Euro Betriebsprämien an die Unternehmen überwiesen.

Niedersachsen

In Niedersachsen soll die Anweisung der Agrarförderung (Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirtezuschlag) 2016 am 29. Dezember erfolgen. Je nach Kreditinstitut des Antragsstellers kann sich der Eingang der Agrarförderung auf dem Empfängerkonto um eine gewisse Zeit verzögern.

Die Auszahlung der Agrarumweltmaßnahmen ist für Mitte März 2017 geplant. Die Ausgleichszulage wird nach Planung Mitte Februar 2017 gezahlt werden.

Sachsen

Auch Sachsens Landwirte erhalten ihre Direktzahlungen noch in der Woche vor dem Jahreswechsel, um die Liquidität zu sichern.

Insgesamt rund 251 Millionen Euro zahlt das sächsische Landwirtschaftsministerium an seine Landwirte aus. "Sachsens Landwirte haben ein schwieriges Jahr hinter sich. Die frühzeitige Auszahlung noch im Dezember hilft den Landwirten, ihre Liquidität zu sichern und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen", so Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt.

Insgesamt erhalten knapp 7.400 Landwirte in Sachsen solche Zahlungen aus den Bereichen Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirteprämie und Kleinerzeugerregelung.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein sollten die Zahlungen eigentlich bis zum Jahresende erfolgt sein, doch technische Probleme verzögern nun die Überweisung. „Trotz fristgerechter Bearbeitung durch das Land Schleswig-Holstein gibt es bei der Überweisung der Direktzahlungen an die Landwirte Verzögerungen“, teilte das Landesministerium gestern mit. Im besten Falle können die Überweisungen in der ersten Januarwoche erfolgen.

Die 14.550 Betriebe erhalten insgesamt 304,6 Millionen Euro. Ausgleichszulage und Natura 2000-Prämie (zusammen rund 3,5 Mio. Euro) wurden laut Ministerium in Schleswig-Holstein bereits ausgezahlt und die Bescheide versendet. Im Rahmen des Vertragsnaturschutzes sind 9,4 Millionen (inkl. EU-Anteil von rund 7,9 Mio. Euro) für den freiwilligen Naturschutz in der Landwirtschaftausgezahlt worden. Dies betrifft rund 1.900 Verträge mit rund 29.500 Hektar Grünland und Acker.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin

Thüringen

"Bis zum Ende des Jahres erhalten fast alle Thüringer Landwirte einen Großteil der Direktzahlungen aus den EU-Agrarhilfen. Knapp 140 Millionen Euro kann die Landwirtschaftsverwaltung bereits zum Jahreswechsel auszahlen", erklärte Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke).

Im Einzelnen werden an die knapp 4.500 Betriebe folgende Summen ausgereicht:

  • 134,6 Mio. Euro Basisprämie,
  • 4,2 Mio. Euro Umverteilungsprämie,
  • 0,3 Mio. Euro an Junglandwirte und
  • 0,4 Mio. Euro an die Kleinlandwirte.

Von den anderen Bundesländern liegen der Redaktion aktuell noch keine Information zu dem Thema vor.

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