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Agrarministerkonferenz

Düngeverordnung, Kastenstand, Milch: DBV und Landvolk für fairen Dialog

Landwirt
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
30.03.2017

Der niedersächsische und der Deutsche Bauernverband richten sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Agrarminister von Bund und Ländern. Das sind die Themen.

Unter einem enormen Druck sieht Landvolkpräsident Werner Hilse die bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland und damit auch in Niedersachsen. "Die Bauern sollen dem Tierwohl eine noch höhere Priorität einräumen und dabei zugleich mehr für den Umwelt- und Naturschutz tun. Sie sollen sich auf heimische Märkte konzentrieren, am besten als Direktvermarkter, Produkte in hoher Qualität liefern, aber das alles auf niedrigstem Preisniveau", nennt Hilse vor Journalisten im Landvolkhaus in Hannover konkrete Beispiele.

Der Verband sieht die Höfe einem immensen Erwartungsdruck ausgesetzt, "aber wir vermissen in vielen Fällen die Gesprächsbereitschaft gegenüber den Landwirten und ihren Familien über Möglichkeiten, wie diese Erwartungen realisiert werden können", sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

In Richtung der derzeit stattfindenden Agrarministerkonferenz in Hannover formulieren DBV und Landvolk denn auch eine Reihe von Positionen zu aktuellen Themen.

Sauenhaltung und Milchpolitik

  • Sauenhaltung: Im Hinblick auf das Magdeburger Kastenstandurteil fordert Landvolk-Präsident Werner Hilse eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit ausreichend langen Übergangsvorschriften. Damit solle die Abwanderung der Ferkelerzeugung in andere europäische Länder gestoppt werden. So haben in einem Zeitraum von nur fünf Jahren bundesweit fast 40 Prozent der Sauenhalter ihre Ställe aufgegeben, schildert Hilse. "Dieser Aderlass darf sich nicht fortsetzen", warnt er.
  • In der Milchpolitik erwarten die Verbände mehr Kontinuität. "Die EU hat die Weichen in Richtung freie Märkte gestellt, diese Botschaft ist bei unseren Milchviehhaltern angekommen", sagt Hilse. Den Transformationsprozess könnten Kriseninstrumente, die Unterstützung bei der Preisabsicherung über Warenterminbörsen oder auch Hilfen bei der Erschließung neuer Märkte begleiten. In Richtung der Länderagrarminister fordert Hilse, die Ambitionen zu einer erneuten staatlichen Mengenregulierung ad acta zu legen. „Man kann nicht beklagen, dass die Milchquotenregelung ausgelaufen ist oder die Zahl der Betriebe drastisch abgenommen hat, aber gleichzeitig umweltrechtliche Vorschriften wie zum Beispiel die Düngeverordnung oder die TA Luft so verschärfen, dass kleinere Tierhaltungsbetriebe erhebliche Probleme mit der Umsetzung bekommen", ergänzt DBV-Generalsekretär Krüsken.

Düngeverordnung

Forciert werde eine solche Entwicklung auch durch die anhaltende Diskussion zur Änderung der Düngeverordnung. Einmal erzielte Kompromisse würden auf Länderebene immer wieder aufgebohrt, die Betroffenen zunehmend verunsichert. „Unsere Landwirte wollen endlich wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen müssen“, sagt Hilse.

In Niedersachsen fühlten sich die Landwirte zusätzlich von dem Entwurf eines neuen Wassergesetzes überrumpelt. In weiten Teilen des Landes, nicht nur in den Küstenregionen, stoße die Gesetzesvorlage u.a. mit der Absicht, einen fünf Meter breiten Streifen entlang der Gewässer mit einem Verbot für Düngung und Pflanzenschutz zu belegen, auf breite Ablehnung. Diese Forderungen seien aus fachlichen Gründen nicht nötig, die Landwirte sehen darin einen massiven Eingriff in ihr Eigentum, das Landvolk lehnt den Gesetzentwurf daher entschieden ab.

EU-Direktzahlungen

Als konkrete Unterstützung bezeichnen Hilse und Krüsken dagegen die EU-Direktzahlungen. Sie steuern auf vielen Höfen die Hälfte des Betriebseinkommens bei, in der Milchpreiskrise seien sie essenziell gewesen, um die Liquidität der Betriebe halbwegs zu sichern. DBV und Landvolk fordern daher weiter eine starke erste Säule. Die daraus finanzierten Direktzahlungen würden auch und gerade die höheren Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards der deutschen Landwirte abpuffern. Noch weitergehende Leistungen sollten über die zweite Säule abgegolten werden. Diese müsse dazu entsprechend ausgestattet werden, aber nicht zu Lasten der Direktzahlungen.

Mit Material von DBV, Landvolk
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