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Produktion und Förderung

Düngeverordnung: Keine drastischen Verschärfungen

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von , am
17.12.2012

Berlin - Bei einer Diskussion im Ernährungsausschuss des Bundestages einigten sich die Beteiligten auf eine moderate Anpassung der Düngeverordnung. Drastische Verschärfungen wird es nicht geben.

UBA: Rund zwei Drittel der Stickstoffemissionen in Deutschland stammen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft. © Mühlhausen/landpixel
Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplante Novelle der Düngeverordnung wird sich im Wesentlichen auf die Anpassung von Detailvorschriften beschränken, um Defizite im geltenden Regelwerk zu beheben. Auf eine drastische Verschärfung der ordnungspolitischen Vorgaben für die Düngung will das Ressort verzichten. Das ist bei einer Diskussion vergangene Woche im Ernährungsausschuss des Bundestages deutlich geworden.

Sperrfrist für Gülleausbringung soll erweitert werden

Grundlage für die notwendige Überarbeitung soll der Abschlussbericht zur Evaluierung der Düngeverordnung sein, den eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe unter Federführung des Thünen-Instituts für Ländliche Räume in Braunschweig vorgelegt hat. Darin sprechen sich die Experten unter anderem dafür aus, die Abstandsregelungen zu Gewässern zu präzisieren und die Sperrfrist für die Gülleausbringung zu erweitern. Genauer geregelt werden sollen die Anforderungen an die Ausbringungstechnik und die vorgeschriebene Einarbeitung von organischen Düngemitteln.

Behördliche Anordnung bei Überschreitung der maximalen Nährstoffsalden

Bei Überschreitung der maximalen Nährstoffsalden für Stickstoff und Phosphor soll künftig eine Beratungspflicht bestehen, im Wiederholungsfall oder bei hohen Überschreitungen sollen behördliche Anordnungen zum Zuge kommen.
Die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungsobergrenze von 170 Kilogramm pro Hektar soll nach dem Votum der Arbeitsgruppe auf alle organischen Dünge- mittel angewendet werden, insbesondere auch auf Gärreste pflanzlicher Herkunft. Der SPD gehen die vorgeschlagenen Änderungen teilsweise nicht weit genug. In einem Antrag, der vergangene Woche im Bundestag beraten wurde, fordert sie strengere Regelungen. (AgE)

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Im bewachsenen Bestand haben Schleppschuhe einen besseren Effekt als Schleppschläuche. © landpixel

Die geltende Düngeverordnung soll 2014 novelliert werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Verordnung evaluiert und Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeitet. Welche das sind, lesen Sie hier.


Unter Federführung des Thünen-Instituts für Ländliche Räume sind die Ergebnisse jetzt in einem Bericht zusammengestellt worden.
 
Die Arbeitsgruppe schlägt vor, die Betriebe zu verpflichten, ihre Düngungsplanung für Stickstoff und Phosphat als Grundlage der guten fachlichen Praxis zu dokumentieren. Sie spricht sich gegen die Festlegung von Düngungsobergrenzen aus, wie sie in einigen EU-Staaten wie Dänemark oder den Niederlanden gelten, da dies in einem heterogenen Flächenstaat wie Deutschland nicht zielführend sei. Die Bewertung der betrieblichen Düngungspraxis soll also weiterhin auf Grundlage der im Nährstoffvergleich dokumentierten Stickstoff- und Phosphor-Überschüsse erfolgen.
 
Düngen und Wasser
 
Die Abstandsregelungen zu Gewässern sollen präzisiert werden. Unabhängig davon sollen die Betriebe verpflichtet werden, Düngemitteln auf der gesamten Fläche so auszubringen, dass Abschwemmungen in Oberflächengewässer oder auf andere Nachbarflächen vermieden werden.
 
Sperrfrist
 
Die Sperrfrist für die Ausbringung von organischen Düngemitteln mit wesentlichen Stickstoff-Gehalten auf Ackerflächen soll nach Ernte der Hauptkultur beginnen. Ausnahmen bilden Kulturen wie Raps, Feldgras und Zwischenfrüchte, die im Spätsommer und Herbst noch Düngebedarf aufweisen. Wie bisher soll Festmist von Huf- und Klauentieren von der Sperrfristregelung ausgenommen werden.
 
Weiterhin soll die festgelegte Mindestlagerdauer für flüssige organische Dünger an die veränderten Sperrfristen angepasst werden. Diese Anforderung wird aber nicht über die Düngeverordnung geregelt.
 
Ausbringung von Wirtschaftsdünger
 
Die Ausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger auf bewachsenen Flächen muss mit streifenförmiger Ablage erfolgen, das heißt mit Schleppschlauch beziehungsweise mit Schleppschuh. Geräte zur Düngerausbringung müssen technische Anforderungen an die Verteil- und Dosiergenauigkeit  erfüllen, die im Rahmen der Gerätezulassung festzustellen sind.
 
Geräte zur Ausbringung von Mineraldüngern müssen mit einer Grenzstreueinrichtung ausgestattet sein. Für die Einführung dieser neuen Anforderungen sind Übergangsfristen vorzusehen.
 
Einarbeitungsfrist
 
Organische Düngemittel mit wesentlichen Stickstoff-Gehalten müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Beginn der Ausbringung, eingearbeitet sein. Diese Anforderung soll in der Düngeverordnung festgelegt werden, um bundesweit einheitlich zu gelten.
 
Neue Berechnungsgrundlagen
 
Zur Begrenzung der Nährstoffüberschüsse sollen die Berechnungsgrundlagen des Nährstoffvergleichs und der Vollzug bei Überschreitung verbessert werden. In Betrieben mit Futterbauflächen (Silomais, sonstiges Feldfutter, Grünland, Gärsubstratanbau) soll die Berechnung des Nährstoffvergleichs auf Basis einer plausibilisierten Flächenbilanz erfolgen. In Betrieben mit Böden, die gut mit Phosphor versorgt sind, soll künftig kein P-Überschuss mehr erlaubt sein.
 
Maximale Nährstoffsalden
 
Bisher gibt es kein bundesweit abgestimmtes Vorgehen bei Überschreitung der maximalen Nährstoffsalden für N und P. Bei Überschreitung soll künftig eine Beratungspflicht bestehen. Bei wiederholten oder hohen Überschreitungen sollten behördliche Anordnungen angewendet werden.
 
Die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungs-Obergrenze von 170 kg N/ha soll auf alle organischen Düngemittel angewendet werden, insbesondere auch auf Gärreste pflanzlicher Herkunft.
 
Keine konkreten Vorschläge zur Derogations-Regelung
 
In Ausnahmefällen kann die Obergrenze bislang unter bestimmten Bedingungen erhöht werden ("Derogations-Regelung"). Die Arbeitsgruppe hat keine konkreten Vorschläge zur Fortschreibung der Derogation vorgelegt. Eine Regionalisierung im Rahmen einer länderspezifischen Umsetzung der Derogation wird jedoch mehrheitlich abgelehnt; eine einheitliche Umsetzung der guten Praxis der Düngung favorisiert.
 
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe weist darauf hin, dass die Vorschläge nicht als einzelne, für sich stehende Änderungsoptionen angesehen werden dürfen. In vielen Fällen gibt es Wechselwirkungen, bei denen die Wirkung einzelner Änderungsoptionen von der gleichzeitigen Umsetzung anderer Änderungen abhängt.  (pd)
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