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Einkommensteuer: Landwirten droht Verlust der Tarifglättung für 2016

Eine Hand hält einen Beutel voller Geld (Symbolbild).
am Freitag, 02.10.2020 - 10:04 (Jetzt kommentieren)

Landwirte, die 2016 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielten, können möglicherweise nicht von der Tarifermäßigung profitieren.

Der Grund ist, dass auf ihren Einkommensteuerbescheiden im entscheidenden Jahr der Hinweis auf einen „Vorbehalt der Nachprüfung“ fehlt.

Wie die Steuerberatung Ecovis erläutert, hat das Bundesfinanzministerium jetzt die Regeln veröffentlicht, wie die Finanzämter die Vorschriften zur Tarifglättung anwenden müssen. Und darin liegt das Problem: Landwirte, die nur 2014 und 2015 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielten, beispielsweise weil sie 2015 ihren Betrieb übergaben, erhielten ihre Einkommensteuerbescheide nicht unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung“. Ihre Bescheide lassen sich nun aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr ändern. Eine Berücksichtigung kann laut Ecovis nur noch aus Billigkeitsgründen erfolgen.

Prüfen Sie Ihren Steuerbescheid

Ecovis-Steuerberaterin Karin Merl empfiehlt allen betroffenen Landwirten dennoch, Anträge auf Tarifermäßigung für das Jahr 2016 zu stellen. Sollte sich die Finanzverwaltung weigern, die Anträge umzusetzen, könne der Landwirt die Tarifermäßigung aus Billigkeitsgründen geltend machen.

Die Tarifermäßigung war Ende 2016 eingeführt worden, um Gewinnschwankungen innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums so zu glätten, dass Landwirte jeweils nur einen durchschnittlichen Gewinn versteuern müssen. Nachdem die EU-Kommission beihilferechtliche Bedenken zur ersten Gesetzesfassung geäußert hatte, wurde die Tarifermäßigung 2016 zunächst nicht angewendet. Stattdessen bekamen betroffene Landwirte Bescheide mit „Vorbehalt der Nachprüfung“. Damit können die Finanzverwaltung und die Steuerpflichtigen entsprechende Steuerfestsetzungen auch in den nächsten Jahren wieder öffnen und neu aufrollen.

Bei Landwirten, die nur 2014 und 2015 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielten, fehlt aber der Vorbehalt auf dem Einkommensteuerbescheid. Das wird für sie jetzt zum Nachteil.

Gesetz zur Tarifglättung wurde angepasst

Übrigens: Nachdem die EU-Kommission ihre beihilfenrechtlichen Bedenken äußerte, hat der Gesetzgeber die Vorschriften zur Tarifglättung 2019 überarbeitet. Nun ist es nicht mehr erforderlich, in allen drei Jahren eines Betrachtungszeitraums Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Es reichen zwei Jahre.

Für jene Landwirte, deren Einkommensteuerbescheid für 2016 keinen Vorbehaltsvermerk trägt, kam diese Novelle allerdings zu spät.

Mit Material von Ecovis
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