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Agrarpolitik

Empfänger von Agrarzahlungen in 2018 öffentlich

am
23.05.2019
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Der Bund hat heute die Namen und Daten der Empfänger von Direktzahlungen im Jahr 2018 veröffentlicht. Die Daten sind auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de einsehbar.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2013 wurden die Bestimmungen zur Veröffentlichung von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds grundlegend geändert. Dies war erforderlich geworden, nachdem der EuGH mit Urteil vom 09.11.2010 die Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen für ungültig erklärt hatte, soweit sie bei natürlichen Personen die Veröffentlichung personenbezogener Informationen vorschreiben, ohne nach einschlägigen Kriterien zu unterscheiden.

Unmittelbar nach der Verkündung des EuGH-Urteils wurde die Veröffentlichung der natürlichen Personen unter den Empfängern von Agrarzahlungen ausgesetzt. Nach der neuen, nun geltenden Rechtslage sind diese wieder in die Veröffentlichung einbezogen.

Was wird veröffentlicht

Folgende Informationen werden von den für die Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht:

  1. Name des Begünstigten
  2. Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl
  3. Für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme die Beträge der Zahlungen sowie die Summe dieser Beträge, die der Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat. Bei ELER-Zahlungen wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Union und des nationalen Beitrags, veröffentlicht.
  4. Art und Beschreibung der aus einem der Fonds finanzierten Maßnahmen unter Angabe der Art und des Ziels jeder Maßnahme sowie des Fonds, aus dem die Zahlungen gewährt werden.

Veröffentlicht werden - nachträglich - die Zahlungen, die ein Empfänger in einem betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres, d. h. es weicht vom Kalenderjahr ab.

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