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Endlich Klarheit bei Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter

Corona Überbrückungshilfe Härtefallhilfe Schweinehalter
am Dienstag, 08.03.2022 - 16:15 (Jetzt kommentieren)

Bund und Länder haben ihren Streit um die Corona-Überbrückungshilfen und Härtefallhilfen für Schweinehalter beigelegt.

Vorgesehen ist, alle Fälle, in denen die Umsatzverluste der Schweinehalter vollständig auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, aus der Überbrückungshilfe zu finanzieren. Jene Fälle, bei denen die Umsatzverluste lediglich „weit überwiegend“ Corona-indiziert sind, werden dagegen über die Härtefallhilfe abgewickelt.

Bereits gestellte, nach der Härtefallhilfe zu bewilligende Anträge sollen zwar nach den Regeln der Härtefallhilfen entschieden und als Härtefallhilfen bewilligt werden. Hierfür können jedoch die etablierten Verwaltungsstrukturen der Überbrückungshilfen genutzt werden. Das soll vermeiden, dass die Betriebe bereits gestellte Anträge auf Überbrückungshilfe zurückziehen und neue Anträge für Härtefallhilfen stellen müssen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zeigte sich heute (8.3.) erleichtert, dass nach monatelangen Gesprächen und Verhandlungen nun eine Lösung vorliege, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt sei. 

Aiwanger: Hunderte Landwirte in Bayern werden gerettet

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits am vergangenen Samstag (5.3.) erklärt, im Einklang mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Lösung gefunden zu haben. Nach Angaben aus Hannover wurden die Verhandlungen allerdings erst heute Vormittag in einer Telefonkonferenz abgeschlossen.

Aiwanger hatte von einer Lösung gesprochen, die allein in Bayern hunderte Landwirte retten werde. Es sei erfreulich, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach mehreren persönlichen Gesprächen auch "an oberster Stelle" dieser Regelung zugestimmt habe.

Der bayerische Wirtschaftsminister versprach, eine Rückzahlung bereits erfolgter Abschlagzahlungen an Schweinehalter werde es nicht geben.

Diese Regeln werden für die Überbrückungshilfe angewandt

Um Überbrückungshilfe zu erhalten, müssen Betriebe einen Corona-bedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 nachweisen. Gerade bei schweinehaltenden Betrieben wurden wegen der Afrikanischen Schweinepest auch andere Faktoren als Ursache für die erlittenen Umsatzrückgänge in Betracht gezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Länder gebeten, die Ursachen für die Umsatzrückgänge intensiv zu hinterfragen.

Für die Landwirte geht es bei den Corona-Hilfen um viel Geld. Allein in Niedersachsen hatte die NBank wegen der vom Bund angemeldeten Bedenken 431 Förderfälle mit einem Volumen von 44 Millionen Euro zunächst zurückgehalten. Nach der nun vereinbarten Lösung sollen alle Fälle noch einmal begutachtet und anschließend entweder regulär bewilligt oder als Alternative eine Förderung aus der Härtefallhilfe bewilligt werden.

Schweinepreise erholen sich von viermonatigem Tief

Ferkelpreise

Die Sauenhalter und Schweinemäster haben im vergangenen Jahr eine anhaltende Marktkrise durchstehen müssen. Die Schweinepreise haben in Deutschland seit Anfang Oktober vier Monate lang fast unverändert nur 1,20 kg pro Schlachtgewicht betragen. Dieses sehr niedrige Niveau war von einigen Schlachtunternehmen mit Hauspreisen wochenweise sogar noch unterboten worden.

Erst Mitte Februar haben die Preise begonnen sich spürbar zu erholen. Die Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) notierte für die Schlachtwoche bis zum 9. März einen Preis von 1,50 Euro je kg Schlachtgewicht. Mittlerweile ziehen die Schweinepreise europaweit teils sehr deutlich an. Bei der Preisfeststellung der VEZG am morgigen Mittwoch könnte es weiter nach oben gehen. Die Vorzeichen der heutigen Internetbörse sind jedenfalls mit einem Plus von 2 Cent auf 1,78 Euro positiv.

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