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Energiekrise: Das Ende für den Green Deal?

Gas- und Öllager.
am Freitag, 08.10.2021 - 13:39 (4 Kommentare)

Preise und Kosten explodieren. Landwirte, Unternehmen und Verbraucher stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Politik ist alarmiert.

erdgaspreise.

Alle können sich noch gut an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich erinnern. Damals gingen die Menschen „nur“ wegen höherer Spritpreise auf die Barrikaden. Eine Folge der höheren CO2-Steuer in Frankreich. Doch das war gar nichts im Vergleich zu den explodierenden Energiepreisen im Moment. Und anders als in Frankreich werden diesmal nicht nur Diesel und Benzin teurer: Die Preise für Strom, Erdgas, Heizöl, Kohle, Holzpellets und sämtliche sonstigen Energieträger steigen in schwindelerregende Höhen.

Gleichzeitig klettern auch die Verbraucherpreise für Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter so schnell wie seit Jahrzehnten nicht. Hintergrund sind hier neben den rekordhohen Produktionskosten auch die unterbrochenen und nicht mehr funktionierenden Lieferketten und – wie in der Düngerindustrie und der Agrarchemie – die Kürzung der Produktionsmengen aus Kostengründen. Das treibt die Preise natürlich weiter nach oben und führt mittlerweile dazu, dass die Landwirte keinen Dünger mehr zu kaufen bekommen. Egal welchen Preis sie zu zahlen bereit sind.

Mittlerweile kostet der Diesel in Deutschland 1,55 Euro je Liter und mehr, für Heizöl muss man aktuell 87 Cent je Liter zahlen und Mineraldünger ist so teuer wie noch nie zuvor. Und der Winter steht erst noch bevor. Die Rechnungen für Strom und Gas werden die Leute erst etwas später bekommen und sich fragen wie sie das bezahlen sollen. Zahlreiche europäische Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich versuchen aus Sorge von den Folgen der Preisexplosion ihre Bürger und die Wirtschaft von den hohen Kosten zu entlasten. Aus Deutschland ist davon nicht zu hören. Im Gegenteil: Die CO2-Steuer soll im neuen Jahr weiter steigen.

Fünf Billionen Euro für Klimaneutralität?

rohölpreise.

Die Folge dieser Entwicklung stellt auch die zentralen Forderungen des Green Deals in Frage. Denn: Die erneuerbaren Energien – also Windkraft und Solar - können den wachsenden Strombedarf offenbar nicht wirklich decken, wenn gleichzeitig Kohlekraftwerke und Atomenergie vom Netz genommen werden. Und auch Erdgas und Heizöl als "schmutzige Energien" gelten. Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten im April diesen Jahres die Ergebnisse der Energiewende der Bundesregierung scharf kritisiert: „Zu teuer und außerdem ist die Versorgungsicherheit  gefährdet.“

Weiter heißt es, dass „die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft gesteuert wird. Und dass der enorme Aufwand und die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft in einem Missverhältnis zu dem bis dahin dürftigen Ertrag standen“. Und Energiewende und Green Deal werden für Wirtschaft und Verbraucher noch richtig teuer. Ein aktuelle Studie vom Prognos Institut, Nextra Consulting und dem Institut für nachhaltige Kapitalanlagen (NKI) kommt zum Ergebnis, dass rund 5 Billionen Euro an (zusätzlichen)  Investitionen erforderlich sind, damit Deutschland wie geplant im Jahr 2045 klimaneutral wird.

Der scharfe Anstieg der Energiepreise wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als große Krise wahrgenommen, weshalb sie sich vom 21. bis 22. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel treffen. Europa hat den ehrgeizigsten Klimaplan der Welt, aber dieser Plan wird durch die explodierenden Energiekosten in Frage gestellt.

EU-Klimachef Frans Timmermans sagte vor dem Europäischen Parlament, dass „ nur etwa ein Fünftel“ des Energiepreisanstiegs auf steigende CO2-Preise auf dem CO2-Markt der EU zurückzuführen sei.

Anstieg der Preise ist unerträglich – Subventionen?

kohlepreise.

Der Anstieg der Energiepreise sei für EU-Bürger und Unternehmen "unerträglich" geworden und erfordere eine "europäische Antwort", sagte indessen Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister, vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg.

Die Europäische Kommission forderte ihre Mitgliedsländer zudem auf, Verbrauchern und kleinen Unternehmen, die am stärksten von steigenden Gas- und Strompreisen betroffen sind, Hilfsgelder bereitzustellen, da die Kritik zunimmt, dass die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels das Problem weiter anheizt.

In den letzten Tagen hatten Frankreich und Spanien die Forderungen für Änderung der Regeln für die EU-Energiemärkte ins Spiel gebracht, da der Preisanstieg die bereits hohen Stromrechnungen in immer neue schwindelerregende Höhen treibt und den ökonomischen Druck auf viele Menschen massiv erhöht, obwohl sie bereits von der Coronavirus-Pandemie hart getroffen wurden.

EU-Energiekommissar Kadri Simson sagte: „Gezielte Unterstützung für Verbraucher, Direktzahlungen an die am meisten von Energiearmut bedrohten Menschen, Senkung der Energiesteuern, Verlagerung von Abgaben auf die allgemeine Besteuerung sind Maßnahmen, die nach den EU-Vorschriften sehr schnell ergriffen werden können.“

Schließung von Werken, Produktionskürzungen, Inflation

strompreise.

In Großbritannien mussten inzwischen mehrere Gasanbieter aufgeben, da sie aufgrund langfristiger Kundenverträge die steigenden Einkaufspreise nicht an die Endkunden weitergeben konnten. Einige energieintensive Fabriken haben ihren Betrieb eingestellt oder heruntergefahren wie die meisten Düngerhersteller in Deutschland und Europa. In Deutschland steht zudem das Steinkohlekraftwerk Bergkamen seit dem vergangenen Wochenende mangels Nachschub still. Ohne staatliches Eingreifen wird sich die Krise spätestens im Winter in horrenden Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl für die Verbraucher niederschlagen.

Das versuchen die Regierungen mit verschiedenen Mitteln zu verhindern. In Frankreich will die Regierung mit ihrem "Preis-Schutzschild" neben dem Gaspreis auch den Strompreis für Verbraucher deckeln. Die Regelung soll bis zum nächsten Frühjahr gelten. Dann, so die Hoffnung, werden die Preise wieder fallen.

Bei der Dutch Title Transfer Facility, Europas führender Benchmark, sind die Preise von 16 Megawatt pro Stunde Anfang Januar auf 98 Euro bis Ende September gestiegen, eine Versechsfachung in weniger als einem Jahr. Noch besorgniserregender ist die Lage nach der im September ermittelten Inflationsrate in der Eurozone, die Beobachter mit 3,4 Prozent überraschte – weit entfernt vom Ziel der Europäischen Zentralbank von 2 % Jahresrate. Die Inflation der Energiepreise überstieg 17 Prozent.

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