Login
Alterssicherung

Ernährungsausschuss stimmt für Abschaffung der Hofabgabeklausel

Alter Mann beobachtet Traktor auf Feld
Thumbnail
Norbert Lehmann, agrarheute
am
29.11.2018

Ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Linken und der AfD hat sich der Ernährungsausschuss des Bundestages für die Abschaffung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) ausgesprochen.

Damit steht der inzwischen auf Freitag verschobenen Verabschiedung der Gesetzesänderung durch den Bundestag nichts mehr im Weg.

Die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, wertete das Ausschussvotum als „Erfolg unseres unermüdlichen Einsatzes für mehr soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft“. Landwirte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, könnten nun ohne ‚Wenn und Aber‘ in den verdienten Ruhestand gehen, erklärte Schulte. Gleichzeitig werde eine rechtssichere Grundlage für die bisher vorläufig bewilligten Rentenbescheide geschaffen. Bei alledem verliere man die Junglandwirte nicht aus den Augen, für die man zusätzliche regionale Förderungen prüfen werde, versicherte die SPD-Politikerin.

Flexible Lösungen der Hofübergabe nicht länger behindert

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sprach von einer guten Nachricht für Bäuerinnen und Bauern. Er hielt der Union vor, sie habe die Streichung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug lange verzögert und damit ebenso wie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu einer „unverantwortlichen Verunsicherung“ bei den Betroffenen beigetragen.

Mit der nunmehr feststehenden Entscheidung sieht der Grünen-Politiker die eigene Position bestätigt: „Wir haben die Abschaffung der Hofabgabeklausel seit langem gefordert, da sie der Realität auf den Höfen nicht mehr gerecht wird und flexible und zeitgemäße Hofnachfolgelösungen wie die außerfamiliäre Hofübergabe behindert.“

Mit Material von Agra-Europe
Auch interessant