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Produktion und Förderung

Erzeugergemeinschaften: Vollablieferungspflicht abgeschafft

von , am
12.10.2013

Berlin - Der Bundesrat hat gestern die Änderung der Marktstrukturverordnung beschlossen. Fortan müssen Landwirte, die Teil einer Erzeugergemeinschaft sind, nur noch 90 Prozent ihrer Erzeugnisse abliefern.

Durch die Abschaffung der Vollablieferungspflicht sollen Landwirte die Möglichkeit erhalten, neue Absatzwege wie z.B. die Direktvermarktung zu finden. © Mühlhausen/landpixel
Die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sollen dieser zukünftig mindestens 90 Prozent ihrer zur Veräußerung bestimmten Agrarerzeugnisse anbieten. Bisher galt eine Vollablieferungspflicht. Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung einem Änderungsantrag, der den Umfang der Ablieferungspflicht im Entwurf der Agrarmarktstrukturverordnung regelt, zugestimmt. Durch die Freigrenze von 10 % von der Andienungspflicht solle den Erzeugern die Möglichkeit eingeräumt werden, andere Absatzwege wie zum Beispiel die Direktvermarktung nutzen zu können, ohne dass hierzu ein besonderer Beschluss der Erzeugerorganisation herbeigeführt werden müsse, erklärte die Länderkammer zur Begründung.

DRV: Molkereien können per Satzung weiterhin auf Vollandienung bestehen

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) weist in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass durch die neue Rechtsgrundlage auch zukünftig der satzungsrechtliche Gestaltungsspielraum insbesondere von als Erzeugerorganisation anerkannten Molkereigenossenschaften nicht eingeschränkt wird. Auch nach dieser Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen wird es weiterhin möglich sein, durch entsprechende Regelungen in der Satzung an einer vollständigen Andienungspflicht festzuhalten. Der DRV stellt ausdrücklich fest, dass der Umfang der Andienung auch zukünftig durch Beschluss der Mitglieder bestimmt werden kann.
 
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