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Pauschalierung

EU-Kommission greift Vorsteuer-Pauschale an

Symbolbild Geld und Steuern
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
09.03.2018

Die Europäische Kommission greift die deutsche Mehrwertsteuer-Pauschale für Landwirte an. Eine Frist ist gesetzt.

Gestern hat die Brüsseler Behörde die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, sich zur Anwendung der Vorsteuerpauschale zu äußern.

Zwar erlaubt die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie den Mitgliedstaaten, für Landwirte eine pauschale Regelung anzuwenden. Diese Regelung sei jedoch für Betriebe gedacht, die mit der normalen Mehrwertsteuerregelung administrativ überfordert wären, so die Kommission.

EU: Ausnahme zu großzügig gehandhabt

Nach Auffassung der Kommission wendet Deutschland die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf alle Landwirte an, auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, bei denen keine derartigen Schwierigkeiten auftreten würden.

Vorteil übersteigt die Steuerlast

Die Brüsseler Behörde zitiert den Bundesrechnungshof, wonach die Pauschalregelung dazu führt, dass „Pauschalierer“ einen Ausgleich erhalten, der die gezahlte Vorsteuer übersteigt. Das sei gemäß den EU-Vorschriften nicht erlaubt und führe zu „großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt“.

Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Das wäre der Auftakt zu einem formalen Vertragsverletzungsverfahren.

Das Finanzministerium rechnet angeblich falsch

Tatsächlich hat der Bundesrechnungshof schon 2015 gerügt, das Bundesfinanzministerium habe die Vorsteuerpauschale falsch berechnet. Statt der geltenden 10,7 Prozent, die Pauschalierer auf ihre Waren und Dienstleistungen aufschlagen dürfen, betrage die Vorsteuerlast bei einer korrekten Berechnung nur 9,3 Prozent, so der Rechnungshof.

Die Differenz erkärt aus Sicht der Rechnungsprüfer, warum weniger als ein Drittel der Landwirtschaftsbetriebe die Regelbesteuerung anwenden, obwohl sie für die Einkommensteuer teilweise sogar Buch führen mussten. Insbesondere diese Betriebe wüssten ganz genau, ob die Regel- oder die Pauschalversteuerung für sie günstiger sei, stellt der Rechnungshof fest.

Den jährlichen Steuerausfall für den Fiskus beziffert die Prüfbehörde auf 200 Mio. Euro.

Mit Material von EU-Kommission
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