EU-Prüfer rügen Finanzkontrolle in der ländlichen Entwicklung

Die Direktzahlungen der EU erreichen die europäischen Landwirte ohne "wesentliche Fehlerquote". Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018. Die meisten geprüften Direktzahlungen wiesen keine Fehler auf. Wesentlichen Anteil daran hat das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Invekos). Aber auch der Umstand, dass die Zahlstellen Vorab-Gegenkontrollen der Beihilfeanträge vornehmen, haben dazu beigetragen, die Fehlerquote bei den Direktzahlungen zu senken.

"Herausforderungen" sieht der Rechnungshof hingegen noch bei den Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung. Sie seien mit einem hohen Risiko für das Finanzmanagement verbunden. Vor allem die komplexen Förderbedingungen erhöhen das Risiko von fehlerhaft gewährten Zuschüssen.

Relativ häufig fallen Antragsteller auf, die versuchen, die besseren Förderbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen auszunutzen, indem sie Beteiligungen verschleiern und kleinstrukturierte Eigentumsverhältnisse nur vortäuschen.

Insgesamt belief sich die Fehlerquote bei den Ausgaben der EU im vorigen Jahr nach Einschätzung des Rechnungshofes auf 2,6 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es 2,4 Prozent, im Jahr 2016 rund 3,1 Prozent.

Der Präsident der Behörde, Klaus-Heiner Lehne, stellte fest: "Dank des verbesserten Finanzmanagements hält die EU im Hinblick auf den Einsatz öffentlicher Mittel inzwischen hohe Standards der Rechenschaftspflicht und der Transparenz ein."