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Steuer und Finanzen

EuGH begrenzt Patente auf GV-Pflanzen

von , am
08.07.2010

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Patentschutz auf gentechnisch veränderte (GV-) Pflanzen eingeschränkt.

© Sandra Cunningham/fotolia

Wie aus einem Urteil hervorgeht, kann ein europäisches Patent nur für eine Erfindung geltend gemacht werden, die die Funktion, für die sie patentiert wurde, auch tatsächlich erfüllt. Das aber trifft nach Auffassung der Richter nicht auf Sojaschrot aus Argentinien zu, das eine für den US-Konzern Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält. In der Konsequenz darf dieser Konzern in der EU die Vermarktung des Verarbeitungsprodukts aus Ländern nicht verbieten, in denen ihr Patent auf die mittels Genveränderung erzielte Resistenz gegen das Herbizid Glyphosat nicht gilt.

Erfüllung der geschützten Funktion entscheidend  

Die Funktion der patentierten DNA-Sequenz könne nicht mehr erfüllt werden, wenn diese als Rückstand in Sojaschrot enthalten sei, das "ein nach mehreren Verarbeitungsvorgängen der Pflanze gewonnenes totes Material ist ", heißt es in dem Urteil. Monsanto hat seit 1996 ein europäisches Patent auf einen DNA-Abschnitt, der Sojapflanzen gegen Glyphosat resistent macht. Diese genetisch veränderten Gewächse werden in großem Umfang in Argentinien angebaut. Dort besteht auf die biotechnologische Erfindung von Monsanto allerdings kein Patentschutz.

Niederlage für Monsanto

Der US-Konzern wollte daher Einfuhren von Sojaschrot aus dem südamerikanischen Land verbieten, in dem Spuren der fraglichen DNA-Sequenz nachgewiesen wurden. Am Vortag hatte Monsanto mitgeteilt, in der Auseinandersetzung mit den Importeuren des Sojaschrots aus Argentinien habe es einen Vergleich gegeben. Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass die EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen einer nationalen Regelung entgegenstehe, die eine patentierte DNA-Sequenz als solche unabhängig davon schütze, ob sie ihre Funktion erfülle oder nicht. (aiz)

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