Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Finanzamt muss überhöhten Gülle-Preis steuerlich anerkennen

Eisele Güllefass mit Fendt Vario Traktor vor einer Biogasanlage
am Dienstag, 19.11.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Das Finanzamt muss bei pauschalierenden Landwirten unter bestimmten Voraussetzungen auch einen überhöhten Gülle-Lieferpreis steuerlich anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem jetzt von den Richtern auf höchster Ebene entschiedenen Fall betrieb eine GmbH & Co. KG eine Biogasanlage und ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Die Biogasanlage wurde von ihren Gesellschaftern, allesamt Landwirte, mit Gülle beliefert, damit die Anlage den Güllebonus erhalten konnte.

Der Preis, den die Landwirte für die Gülle bekamen, lag deutlich über dem Marktpreis von etwa 13 Euro pro Tonne. Marktüblich wäre nur ein Preis von etwa 3 Euro pro Tonne gewesen. Die Gesellschafter berechneten für die Gülle pauschal 10,7 Prozent Umsatzsteuer.

Nach einer Außenprüfung beanstandete das zuständige Finanzamt die überhöhten Lieferpreise. Es vermutete hinter dieser Konstellation einen bewussten Rechtsmissbrauch. Die pauschalierenden Landwirte hatten für die überhöhten Lieferpreise 10,7 Prozent Umsatzsteuer auf der Abrechnung auszuweisen, mussten diese Umsatzsteuer jedoch nicht an das Finanzamt abführen. Gleichzeitig konnten sie durch die Biogasanlage 10,7 Prozent aus der erhöhten Abrechnung als Vorsteuer geltend machen. Das Finanzamt lehnte diese Form der Steuergestaltung ab.

Außersteuerliche Gründe waren für den Preis ausschlaggebend

Dies sahen das Finanzgericht Niedersachsen und später der Bundesfinanzhof jedoch anders. Die hohen Lieferpreise seien "außersteuerlichen Gründen" geschuldet, so die Richter. Ohne die Güllelieferungen hätte die Biogasanlage nämlich den Güllebonus verloren. Deshalb habe die Biogasanlage höhere Preise an die Gesellschafter zahlen müssen.

Das Entgelt war dementsprechend anzuerkennen und die Biogasanlage konnte den erhöhten Vorsteuerabzug geltend machen (Urteil vom 23.07.2019, XI B 29/19).

Das bedeutet das Urteil für Sie

Besonders bei pauschalierenden Landwirten sind Preisgestaltungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft kritisch auf deren Fremdüblichkeit zu prüfen.

„Wenn aber außersteuerliche Gründe für höhere Preise sprechen, ist dies nicht zu beanstanden“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Birgit Schneider aus München.

Mit Material von Ecovis

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...