Finanzminister zur Steuersenkung auf Dürreversicherung bereit

Es sei geplant, „das Versicherungsteuergesetz entsprechend zu ändern“, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Finanzressorts an das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Agrarministerin Julia Klöckner hat bereits mehrfach gefordert, die Steuerbelastung für Dürreversicherungen zu senken. Im Zuge des klimatischen Wandels habe dieses Thema eine zunehmende Bedeutung für die Landwirtschaft.

Das Agrarressort wies darauf hin, dass es zur Einbeziehung des Risikos Dürre als weitere wetterbedingte Elementargefahr in die Anwendung des ermäßigten Versicherungssatzes von 0,03 % der Versicherungssumme seit dem Dürresommer des vergangenen Jahres in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium sei.

Vorige Woche hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf Vorlage von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing einen Entschließungsantrag für den Bundesrat beschlossen. Darin wird gefordert, die Steuer bei Dürreversicherungen auf den einheitlich niedrigen Satz von Mehrgefahrenversicherungen zu senken; das wären 0,03 % statt der derzeit für Dürrepolicen geltenden 19 %.

Der Länderantrag wird am kommenden Freitag im Bundesrat vorgestellt und dürfte zu weiteren Beratung in die Fachausschüsse der Länderkammer verwiesen werden.